Themengebiet: Finanzen, Kommunales, Kreishaus, Verwaltung

Die Koalition von CDU und GRÜNEN im Kreistag will die Kreisumlage für die beiden kommenden Jahre jeweils um 0,17 Prozentpunkte senken. Dies entlastet die Städte und Gemeinden im Kreis, die über die Kreisumlage zahlreiche Aufgaben des Kreises finanzieren.

Torsten Bieber, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Dies ist als ausgestreckte Hand in Richtung der Kommunen zu verstehen. Wir wollen als Koalition im Kreistag gemeinsam mit den Kommunen das Beste für die Menschen im gesamten Rhein-Sieg-Kreis erreichen. Der Kreis profitiert selbst von erhöhten Mittelzuflüssen und gibt diese Verbesserung nun praktisch vollständig an die Kommunen weiter.“

Auch Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, sieht die Koalition als verlässlichen Partner der Kommunen: „Wie bereits in den vergangenen Jahren achten wir genau auf die Balance zwischen notwendigen Aufgaben einerseits und verzichtbaren Ausgaben andererseits. Wo es nötig ist, finanzieren wir Maßnahmen, die den Menschen im Kreis zugutekommen. Wo dieser Vorteil aber nicht zu erkennen ist, nutzen wir finanzielle Spielräume lieber, um den Städten und Gemeinden selbst die Entscheidung zu ermöglichen, was sie mit dem Geld machen.“

CDU und GRÜNE beantragen, die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, gegenüber dem Haushaltsentwurf noch weiter zu senken. Das bedeutet eine weitere Senkung im Jahr 2017 um 0,17 Prozentpunkte auf 36,00 %, im Jahr 2018 ebenfalls um weitere 0,17 Prozentpunkte auf dann 35,40 %.