Erfolgsbilanz 09-14

Erfolgsbilanz 09-14 Banner

Erfolgsbilanz 09-14

Erfolgsbilanz 09-14

Erfolgsbilanz 2009 - 2014 der CDU-Kreistagsfraktion,
einer Politik für die Menschen in unserer Heimat Rhein-Sieg-Kreis

Fast 600.000 Einwohner leben mittlerweile im Rhein-Sieg-Kreis und der Zuzug bricht nicht ab. Fast täglich ziehen weitere Menschen in unsere Region. Sie sind herzlich willkommen und finden hier Wohnung und Arbeitsplatz. Eine lebendige Vereinslandschaft, vielfältige Sportangebote und ein facettenreiches Kulturangebot bieten weitere Anknüpfungspunkte. Schnell wird der Rhein-Sieg-Kreis zur erlebten neuen Heimat, in der man sich wohl fühlt.

Die CDU im Rhein-Sieg-Kreis trägt hierfür die Hauptverantwortung. In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode hatten wir mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen verlässlichen Koalitionspartner zur Umsetzung unserer gemeinsam vereinbarten Politik.

Die folgende Bilanz ist das Ergebnis langjähriger verantwortungsvoller Politik für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis.


Sebastian Schuster                                                          Brigitte Donie
Fraktionsvorsitzender                                                   Fraktionsgeschäftsführerin
 

Erfolgsbilanz 09-14

Finanzen und Wirtschaft

Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Krise der Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises gemeistert

Die finanzielle Situation in den Kommunen ist dramatisch. Eine seit Jahren vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch die rot-grüne Landesregierung engt den kommunalen Gestaltungsraum zunehmend ein. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das in vielen Bereichen des kommunalen Lebens. Wir haben uns deshalb in den Jahren 2009 – 2012 bewusst dafür entschieden, den Kreishaushalt nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Die Defizite hat der Kreis durch einen Griff in die allgemeine Rücklage getragen. Dadurch haben wir die Kommunen im Kreis um über 90 Mio. € entlastet. Der Rhein-Sieg-Kreis erhebt auch weiterhin wie seit Jahren die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln.

Der Kreishaushalt ist seit dem Jahr 2013 ausgeglichen. Dies ist uns gelungen, weil wir unsere Aufgabenkritik konsequent fortgesetzt haben. Das heißt, alle Haushaltsansätze des Rhein-Sieg-Kreises werden mit der Frage „Was soll der Kreis wie leisten?“ regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüft, und das mit Erfolg! Trotz der finanziellen Unwägbarkeiten und immer neuer Belastungen, die die rot-grüne Landesregierung auf die kommunale Familie abwälzt, ist es unser Ziel, einen Haushaltsausgleich auch zukünftig zu garantieren.

Die CDU-Kreistagsfraktion macht den Rhein-Sieg-Kreis zum erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit Zukunft

Der Rhein-Sieg-Kreis gehört nicht nur aufgrund seiner guten Lage und Erschließung durch alle Verkehrsmittel, sondern auch durch eine gezielte Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, begleitet von einem Ausbau spezialisierter Hochschulen und Forschungsinstitute, zu den wirtschaftlich erfolgreichen Gebieten in Deutschland. Folgende gezielte Maßnahmen haben dazu weiter beigetragen:

 

  • Der kreisweite Ausbau von schneller Datenverarbeitung wird vorangetrieben.
    Eine im Jahre 2010 durchgeführte Analyse im Rhein-Sieg-Kreis kam zum Ergebnis, dass für 10 % aller Haushalte des Kreisgebietes nicht einmal eine Mindestversorgung von 2 MB/sec gewährleistet ist. Durch zahlreiche Förder- und Ausbaumaßnahmen wurde zwischenzeitlich eine Versorgung von 97% erreicht. Weite Bereiche des Kreises sind außerdem durch Glasfaserkabel mit deutlich höheren Bandbreiten ausgestattet.
     
  • Die Business-Campus GmbH wird räumlich und in ihrer Aufgabenstellung erweitert.
    Die Zahl der zwischenzeitlich angesiedelten Firmen ist auf über 40 gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze auf 114 angewachsen. Aufgrund hoher Auslastung wurde im Sommer 2011 ein dritter Standort (Sankt Augustin, Marie-Curie-Str.) eröffnet.
     
  • Touristische Potentiale werden besser genutzt und ausgebaut.
    Zur besseren Erschließung unserer touristischen Angebote wurde in den letzten Jahren umfangreich investiert. Ausgebaut wurden der Natursteig Sieg und 17 Erlebniswege, der Bergische Weg und 4 thematische Streifzüge, der Römerkanalwanderweg sowie der Radweg Sieg. Gesteigert wurden auch die Vermarktungsaktivitäten und Qualifizierungsmaßnahmen beim Gastgewerbe. All dies hat dazu beigetragen, dass die touristische Nachfrage stetig steigt; insbes. ist die Zahl der Gästeübernachtungen um 24% in den letzten drei Jahren auf einen Rekordwert von 1,34 Millionen gestiegen und damit doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.

Bildung für die Zukunft

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht moderne Schulen als Garanten für sichere Arbeitsplätze und Lebensqualität

Gute Bildung und eine qualifizierte Ausbildung gehören nach wie vor zu den wichtigsten Grundlagen für das Leben eines jeden Menschen, für seine Entwicklung und für ein Leben in Zufriedenheit und Wohlstand. Das motiviert uns im Rhein-Sieg-Kreis. Unsere Bildungspolitik ist ein Aushängeschild.

Eine gelingende Bildungskarriere ist immer noch der beste Erfolgsgarant für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung für sich selbst, für die Natur und die Gesellschaft. Daher verstärkte die CDU-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis den Aufbau einer Bildungslandschaft, indem das regionale Bildungsnetzwerk fortentwickelt wurde und in jeder Gemeinde und Stadt des Kreises lokale Bildungsnetzwerke initiiert wurden.

Der Rhein-Sieg-Kreis legt als Schulträger seit jeher großem Wert auf eine moderne und den pädagogischen Erfordernissen entsprechende Ausstattung seiner Schulen. Über all die Jahre hinweg gab und gibt es die gute Tradition im Rhein-Sieg-Kreis, an unseren Schulen nicht zu sparen. Die CDU ist stolz auf die hervorragende Ausstattung und den ausgezeichneten baulichen Zustand nahezu aller – inzwischen frisch renovierter –  Schulen in Kreisträgerschaft.

Die CDU hat ein tragfähiges Angebot an modernen Berufsschulen geschaffen

Neben seinen Förderschulen ist der Kreis auch Schulträger für vier erfolgreiche Berufskollegs in Hennef, Siegburg, Troisdorf und Bonn-Duisdorf. Das berufliche Bildungssystem ist der Erfolgsgarant für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, die wirksamste Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit und ein Faktor der Wohlstandssicherung im Rhein-Sieg-Kreis. Die duale Ausbildung ist dabei das Herzstück der beruflichen Bildung und mit der Kombination von fachtheoretischen und fachpraktischen, aber auch allgemeinen Inhalten ein internationales Vorbild. Darüber hinaus ermöglichen die vielfältigen Bildungsangebote der Berufskollegs die Nachholung von Schulabschlüssen und damit den sozialen Aufstieg.

Ständige aktuelle Anpassungen der Bildungsgänge an den Bedarf der heimischen Wirtschaft, des Handwerks und der Industrie sorgen dafür, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig sind und den dringend benötigten, gut ausgebildeten Nachwuchs aus unseren Berufskollegs erhalten. Die CDU hat dafür gesorgt, dass stets wieder neue Bildungsgänge eingerichtet oder an die Erfordernisse der dualen Partner angeglichen werden. Um die Zukunftsfähigkeit aller Berufskollegs in der Region zu sichern und die Schließung von weniger nachgefragten Bildungsgängen möglichst zu vermeiden, haben wir eine Neuausrichtung der Bildungsgänge der gewerblich-technischen Berufskollegs in der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis angestoßen.

Für die CDU nehmen die Berufskollegs des Kreises auch beim reibungslosen Übergang der Schülerinnen und Schüler von der Schule in den Beruf eine wichtige Rolle ein. Quasi als Vorreiter in Nordrhein-Westfalen hat der Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit der Stadt Bonn und den dualen Partnern ein erfolgreiches Übergangsmanagement Schule – Beruf in der Bildungsregion Bonn/Rhein-Sieg-Kreis schon 2008 ins Leben gerufen, seitdem konsequent umgesetzt und fortentwickelt. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt seit 2009 jährlich 350.000 € aus freiwilligen Mitteln für das Übergangsmanagement im Kreisgebiet mit dem Ziel zur Verfügung, durch die Arbeit der beiden koordinierenden Bildungsbüros in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis junge Menschen gezielt und individuell darauf vorzubereiten, nach einem qualifizierten Schulabschluss den für sie richtigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Dabei werden zahlreiche Instrumente zur Umsetzung genutzt, wie die an fast allen weiterführenden Schulen eingesetzte Potenzialanalyse (vormals Kompetenzcheck), der BerufswahlpassPlus, das Fördermodul für schwächere Schülerinnen und Schüler und das gerade gestartete neue Modul der Berufsfelderkundung in Rhein-Sieg-Kreis-Betrieben für Jugendliche der 8. Klassen.

Die CDU ist Garant für einen Schulpsychologischen Dienst im Rhein-Sieg-Kreis

2013 feierte der Schulpsychologische Dienst im Rhein-Sieg-Kreis sein stolzes 40- jähriges Jubiläum. Die CDU-Fraktion hat über all die Jahre – zum Teil gegen erhebliche Widerstände – die Existenz des aus freiwilligen Haushaltsmitteln finanzierten Dienstes sichergestellt, weil sie von der Wichtigkeit des ortsnahen Beratungsangebotes überzeugt ist. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, aber auch Lehrerrinnen und Lehrer bedürfen häufiger als früher der professionellen Unterstützung und Beratung. Ein multikompetentes Team aus Psychologen und anderen Professionen bietet schulpsychologische Unterstützung für bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis an.

Gelingen von Inklusion

Die CDU steht für das Gelingen von Inklusion

Beherrscht wurde die schul- und bildungspolitische Debatte der vergangenen Jahre von der gesetzlichen Umsetzung der Inklusion. Das im Herbst 2013 beschlossene 9. Schulrechtsänderungsgesetz (das „schulische Inklusionsgesetz“) tritt zum 01. August 2014 in Kraft und regelt die wesentlichen Eckpunkte einer gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen.

Der Rhein-Sieg-Kreis sieht sich in besonderer Verantwortung für unsere Förderschulen und arbeitet landesweit vorbildlich. Insgesamt gibt es acht Förderschulen in Trägerschaft des Kreises mit den Förderschwerpunkten sprachliche Entwicklung, geistige Entwicklung und emotional-soziale Entwicklung und die so- genannte Schule für Kranke. Wir sind stolz auf unsere „Kreis-Schulfamilie“, die zu einer funktionierenden Familie zusammen gewachsen ist.

Mit dem schulischen Inklusionsgesetz einher geht die Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen. Diese Regelung, die das Schulministerium ohne Beteiligung des Landtags erlassen hat, hat massive Auswirkungen auf die Schullandschaft und die Existenz von Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis. Deshalb unterstützen wir die Initiative des Kreisschulamtes, mit den Gemeinden und Städten des Kreises und der benachbarten Stadt Bonn, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung zu entwickeln, mit dem Ziel, die qualitativ hochwertige Förderung der Kinder und Jugendlichen in der gesamten Region weiterhin zu sichern.

Aus ihrer christlichen Grundhaltung heraus spricht sich die CDU für die Inklusion aus und unterstützt die Entwicklung zur gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Wir fordern eine echte Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen gemeinsamem Unterricht und Förderschule.

An unseren Förderschulen wird hervorragende sonderpädagogische Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet. Förderschulen bieten einen Schutzraum, in dem sich die Schülerinnen und Schüler wohl fühlen. Der hohe Anspruch, die große Professionalität und der hohe Standard, mit dem heute Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Kreisförderschulen unterrichtet werden, sind nicht mit allgemeinbildenden Schulen vergleichbar. Dieser Standard muss zum Wohle der betroffenen Kinder aufrecht- erhalten werden.

Soll Inklusion gelingen, braucht man vor allem die personellen Ressourcen und die sächlichen Ausstattungen in den städtischen Schulen. Ohne eine ausreichende Zahl an professionellen Sonderpädagogen wird Inklusion nicht gelingen. Und auch ansonsten müssen die Schulen auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorbereitet sein. Und dabei geht es nicht nur um die Kosten, die das Land wegen der Übertragung einer neuen Aufgabe auf die Kommunen diesen zu erstatten hat. Eltern, Lehrer und Schulverwaltung müssen lernen, Inklusion vom betroffenen Kind her zu denken.

Familienfreundlicher Kreis

Die CDU-Kreistagsfraktion will den Rhein-Sieg-Kreis weiter als familienfreundlichen Kreis ausbauen

Allen Kindern bestmögliche Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, ist unser erklärtes Ziel im Rhein-Sieg-Kreis. Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiger Standortfaktor. Was Familien brauchen, ist je nach Alter der Kinder und konkreter Lebenssituation der Familie sehr unterschiedlich. Es reicht von guter medizinischer Versorgung und Beratung, über Betreuungsplätze für Kinder im Krippenalter, ein gutes schulisches Angebot bis hin zu vielfältigen Spiel-, Sport- und Freizeitangeboten.

Familien brauchen aber auch da Unterstützung, wo sie bei der Förderung der Entwicklung ihrer Kinder überfordert sind. Insoweit liegt uns der präventive Kinderschutz am Herzen, um für jedes Kind Lebensbedingungen sicherzustellen, die seine Möglichkeiten und Fähigkeiten fördern.

CDU setzt sich für den Ausbau der „Frühen Hilfen“ ein

In den vergangenen  Jahren ist ein weiterer Ausbau der „Frühen Hilfen“ erfolgt. Überwiegend mit den Mitteln der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ wurde das Projekt „Aufwind- Hand in Hand mit jungen Familien“, nachdem es in Eitorf und Windeck bereits erfolgreich durchgeführt wurde, auf die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth ausgeweitet. Es handelt sich hierbei um einen professionell begleiteten ehrenamtlichen Besuchsdienst, der sich an Familien mit Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr richtet. Ziel des Projekts ist die Stärkung der Elternkompetenz durch Entlastung, Unterstützung des Beziehungsaufbaus Eltern/Kind, Sicherung einer altersgemäßen Entwicklung von Kindern sowie das Erkennen und Entgegenwirken von Gefährdungen. Zielgruppe sind werdende Eltern und Eltern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Diese werden von ehrenamtlich tätigen Bürgern und Bürgerinnen im täglichen Umgang mit ihren Kindern unterstützt,  um ihren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies kann durch ganz praktische Dinge, wie Begleitung bei Arztbesuchen, Hausaufgabenbetreuung, Spielplatzbesuche oder ähnliches geschehen.

Familien, die durch Schwierigkeiten im Umgang mit entwicklungsverzögerten Kindern, Erkrankung eines Familienmitglieds, mehreren Kleinkindern, in kurzen Zeitabständen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, sollen hierdurch entlastet werden. Ein solch ehrenamtliches Engagement bedarf der professionellen Gewinnung und Begleitung. Diese wird überwiegend aus Mitteln der Bundesinitiative Frühe Hilfen sichergestellt.

Für die Gemeinden Alfter, Swisttal und Wachtberg wurde eine Servicestelle „Frühe Hilfen vor dem Kinderschutz“ in Zusammenarbeit mit den Städten Bornheim, Meckenheim und Rheinbach eingerichtet. Sie koordiniert die regelmäßig stattfindenden Netzwerktreffen mit allen Partnern, die mit Familien mit Kindern zu tun haben, vom Gynäkologen über den Kinderarzt bis hin zur Erzieherin in Kindergärten. Zudem gibt es auch mehrfach im Jahr die Möglichkeit für diese Berufsgruppen sich anonym beraten zu lassen.

Es wurde auch eine Internetplattform eingerichtet, die sich noch im Aufbau befindet. Zukünftig werden unter der Internetadresse  http://alfter.frühehilfen.info/, http://swisttal.frühehilfen.info/, http://wachtberg.frühehilfen.info/   die Eltern über alle Angebote rund ums Kind informiert.

Der Elterninformation dient auch das Elternbegleitbuch, das bereits seit 2009 an alle „frisch gebackenen“ Eltern verteilt wird.

Unterstützt werden diese Angebote nach wie vor durch eine Familienhebamme, die vor allem Schwangere und junge Paare oder Alleinerziehende im ersten Lebensjahr des Kindes betreut. Ein weiteres Unterstützungselement ist die Familiäre Kurzeitbetreuung. Hier können vor allem kleine Kinder im Rahmen einer Krisenintervention für einen Zeitraum von höchstens drei bis vier Monaten in einem familiären Rahmen untergebracht werden, um ihre weitere Perspektive zu klären, wenn sie aufgrund einer Gefährdungssituation oder auch aufgrund der Erkrankung eines Elternteils - zumindest zeitweilig - nicht in ihren Ursprungsfamilien bleiben können.

Die CDU unterstützt die Familien durch den Ausbau der Kindertagesstätten

Wichtig für die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und Heranwachsen der jungen Generation und die Unterstützung der Eltern, ist die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und allen anderen Akteuren und Institutionen vor Ort. Das Kreisjugendamt versteht sich dabei als Dienstleister für die Gemeinden und steht im engen Austausch mit ihnen, sowohl was die Situation der Familien und die Entwicklung der Jugendhilfe als auch was den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen betrifft. Nur im engen Schulterschluss mit den Gemeinden und in einem offenen vertrauensvollen Austausch können gute Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien geschaffen werden.

So ist es gelungen, für gute Qualitätsstandards in der Jugendhilfe zu sorgen, was auch die Gemeindeprüfungsanstalt dem Kreisjugendamt bei ihrer überörtlichen Prüfung 2011 attestierte.

Um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf sicherzustellen, wurden in den vergangenen Jahren fast alle der 86 Kindertagesstätten im Bereich des Kreisjugendamtes für die Betreuung von unter Dreijährigen qualifiziert. Es wurden und werden auch noch neue Kindertagesstätten errichtet. Im Zeitraum 2010 bis 2014 entstanden allein 504 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 167 Plätze in der Kindertagespflege. Damit wurde insgesamt eine Ausbauquote von 37% für Kinder unter drei Jahren erreicht. Hierfür hat das Kreisjugendamt allein aus freiwilligen Kreismitteln fast 4,8 Mio. € an Investitionskosten aufgewandt, da die Träger fast nie in der Lage waren, Aus- und Anbauten mit den Fördermitteln von Bund und Land zu realisieren.

Kinder und Jugend

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht für die CDU ganz oben auf der Tagesordnung

Nach 1 ½ jähriger Vorbereitung wurde der Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2010 – 2014 dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gebracht. Die Erstellung erfolgte nicht nur als Bestandsaufnahme, sondern sie erfolgte erstmals unter Beteiligung der mit Kinder- und Jugendarbeit, Jugendschutz und Jugendberufshilfe betrauten Organisationen und Verbände; soweit dies möglich war, auch unter Beteiligung der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Es wurden gemeinsam Bedarfe ermittelt, die zu einem großen Teil auch von den Kommunen vor Ort, bzw. dem Kreisjugendamt abgedeckt wurden.

Im Zuge der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans wurde auch der Stellenbedarf der Offenen Türen überprüft und es wurden 3,4 neue Stellen in diesem Bereich neu bewilligt.

Es wurden zudem in den Gemeinden Alfter, Swisttal und Wachtberg drei Pilotprojekte im Bereich Jungenarbeit durchgeführt, und zwar in einer Kindertagesstätte, in einer Grundschule und in einem Fußballverein. Projektleitung und -durchführung lagen beim Jugendhilfezentrum des Kreisjugendamtes für den Bereich Alfter, Swisttal und Wachtberg in enger Kooperation mit dem Amt für psychologische Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises. In allen Projekten ging es darum, die Erwachsenen (Erzieherinnen, Lehrerinnen, Fußballtrainer) in ihrem Verhalten und ihrer Sicht auf Jungen auch bezüglich der besonderen Bedürfnisse und Verhaltensweisen von Jungen zu coachen und zu begleiten. Alle drei Projekte wurden von den Betroffenen als sehr hilfreich für ihre Arbeit angesehen.

Im Bereich des Pflegekinderwesens wurden die Standards überarbeitet und weiter entwickelt. Auch hier kam es aufgrund von Standardverbesserungen zugunsten der Qualität und der besseren Betreuung von Pflegefamilien und Pflegekindern zu einem erhöhten Stellenbedarf von 3,5 Stellen.

Ein weiterer wichtiger Teil der Jugendhilfe sind die Erziehungs- und Familienberatungsstellen des Rhein-Sieg-Kreises, die ihre Leistungen im Auftrag des Kreisjugendamtes auch in den vergangenen Jahren wieder sehr erfolgreich erbracht haben in den Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Much, Ruppichteroth und Eitorf, Windeck sowie in Alfter, Swisttal und Wachtberg. Eine multiprofessionelle Teamstruktur sorgt sehr niederschwellig für eine kompetente, rasche und hilfreiche Beratung von Familien und Institutionen, oft noch weit vor der Jugendhilfe. Die Beratung der Familien ist für diese kostenfrei und absolut vertraulich.

Vielfältige Kulturangebote

Die CDU-Kreistagsfraktion schafft ein vielfältiges Kulturangebot im Rhein-Sieg-Kreis

Die Kultur- und Sportarbeit des Rhein-Sieg-Kreises trägt zur Attraktivität des Rhein-Sieg-Kreises als Wirtschafts- und Wohnstandort bei. Sie ist an folgenden Leitlinien ausgerichtet: Kinder, Jugendliche und Familien zu stärken, ehrenamtliches / bürgerschaftliches Engagement zu fördern, die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises zu unterstützen, die Identität des Kreises und die Identifikation der Menschen mit Kreis und Region zu stärken.

Kultur stellt – auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten – einen wesentlichen Wert für das gesellschaftliche Zusammenleben in einer Kommune, in einem Kreis dar, weil sie eine vergleichsweise preisgünstige Investition in eine humane Wertegesellschaft ist.

In dem Sinne sind mit Unterstützung und auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion zahlreiche Leistungen zur Förderung des kulturellen Lebens und der kulturellen Identität sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes im Kreisgebiet erbracht worden.

  • Die Herausgabe des Jahrbuchs des Rhein-Sieg-Kreises
    als (einzige) kreisweit und regelmäßig erscheinende Publikation, die historisches und aktuelles Geschehen - insbesondere im kulturellen Bereich - gleichermaßen im Blick hat, ist ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Profil von Kreis und Region. Die ansprechende Gestaltung, die Auswahl sowie die redaktionelle Aufbereitung der vielfältigen Themen sind bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr beliebt.
  • Die Verleihung des Rheinischen Kunstpreises
    ist ein alle zwei Jahre stattfindender kultureller Höhepunkt im Rhein-Sieg-Kreis und über seine Grenzen hinaus. Der Preis ist in Künstlerkreisen als ein qualitativ hochwertiger Preis beliebt, anerkannt und erstrebenswert. Die fachlich ausgewiesene Besetzung der Jury, das vom Kreistag zur Verfügung gestellte Preisgeld in Höhe von 20.000 € und die durch Kontinuität garantierte Nachhaltigkeit haben den Rheinischen Kunstpreis zu einem der wichtigsten Kunstpreise in Nordrhein-Westfalen avancieren lassen.
     
  • Die CDU setzt sich dafür ein, das Erbe Beethovens, des größten Sohnes der Region, zu pflegen
    und gewinnbringend zum Wohl von Kreis und Region zu fördern. Durch die laufende Unterstützung des jährlichen Beethovenfestes mit 50.000 € und den Einsatz für ein Festspielhaus Beethoven soll weltweit auf die Region aufmerksam gemacht werden. 3 Millionen € sind im Kreishaushalt eingeplant, um durch eine Zustiftung den Betrieb des Festspielhauses unterstützen zu können. Der Rhein-Sieg-Kreis nimmt damit in besonderer Weise Verantwortung für die Kultur in der Region wahr.
     
  • Der Rhein-Sieg-Kreis unterhält die Hochschul- und Kreisbibliothek
    als öffentliche Mittelpunkt-Bibliothek in Sankt Augustin und Rheinbach, mit dem Schwerpunkt im Sachbuchbereich und mit dem Ausbau der Kooperation mit der Wissenschaftlichen Bibliothek des Rhein-Sieg-Kreises im Kreisarchiv, um deren Bestände zu erschließen.
     
  • Wir unterstützen die Kulturschaffenden in der Region
    sowie Wettbewerbe und Vereinigungen mit einer traditionell gewachsenen Kulturarbeit. Als Beispiele seien genannt: Der Kunstverein für den Rhein-Sieg-Kreis mit „Pumpwerk“, die beliebte Veranstaltungsreihe Jugend musiziert / Musizierende Jugend und der Geschichts- und Altertumsverein für Siegburg und den Rhein-Sieg-Kreis.
     
  • Wir fördern gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Kulturbereich
    durch Kooperationsprojekte. Kultur wird zunehmend unter regionalen Gesichtspunkten gesehen. Die Städte und Gemeinden vernetzen ihre Kulturarbeit mit dem Kreis und untereinander, durch: Unterstützung freier Initiativen, Beteiligung an regionalen Kooperationsprojekten wie KinderKunstKinder (kulturelle Bildung!), Tonfolgen - die Musikreihe an besonderen Orten – und das interkulturelle Filmfestival Nahaufnahme.
     
  • Die CDU setzt einen Schwerpunkt im Bereich der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen.
    Die Zuschüsse zu überörtlich wirksamen Projekten, insbesondere in diesem Bereich und die Mitwirkung am erfolgreichen Landesprogramm Kultur und Schule, konnten beibehalten werden.
     
  • Die Bewahrung und Entwicklung des kulturellen Erbes
    mit den Mitteln des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie im Rahmen von Projekten der Regionale 2010 sind auch wichtige Bestandteile der Kulturarbeit des Kreises. Beispielsweise: die Sicherung und Konservierung der kreiseigenen Burg Windeck, das Regionale 2010-Projekt Kloster Heisterbach und das Regionale 2010-Projekt Natur und Kultur quer zu Sieg.
     
  • Die CDU unterstützt den inhaltlichen Umbau des kreiseigenen Medienzentrums.
    Die Medienwelt hat sich grundlegend verändert. Elektronische Medien sind heute nahezu jederzeit und überall verfügbar und durchdringen das tägliche Leben. Dies wirkt sich auch auf Formen und Inhalte des Lehrens und Lernens in Schule aus. Das kreiseigene Medienzentrum, das audiovisuelle Medien für den schulischen Alltag als Lehr- und Lernmittel zur Verfügung stellt, hat darauf reagiert und von den analogen Medien im Verleihsystem hin zur elektronischen Medienbereitstellung unmittelbar aus dem Netz heraus umgestellt. Lehrer können nun die unterrichtsrelevanten Passagen direkt „streamen“ und zielgerichtet für den Unterricht nutzen oder den Schülern zur Unterrichtsvorbereitung zur Verfügung stellen.
     
  • Die CDU unterstützt die wichtige Arbeit der Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“ in Windeck-Rosbach.

Sportstandort

Wir stärken den Sport in der Region Rhein-Sieg

Bewegung, Spiel und Sport leisten einen Beitrag zur umfassenden Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auf die kurze Formel gebracht: Sport macht schlau!
Deshalb stärken wir den Sport, um die Rahmenbedingungen für alle Altersgruppen und sozialen Schichten zu verbessern. Wichtige Leistungen des Kreises sind:

  • die Unterstützung der Übungsleitertätigkeit in den Vereinen, die mit 245.000 € jährlich seit vielen Jahren im Kreishaushalt verankert ist,
     
  • die personelle und organisatorische Unterstützung des Kreissportbundes als zentrale Vertretung und Serviceeinrichtung des organisierten, gemeinwohlorientierten Sports im Rhein-Sieg-Kreis und bei der Abwicklung des Deutschen Sportabzeichens als sichtbares Zeichen persönlicher Fitness und
     
  • die Stärkung des Sports in der Schule (im Unterricht sowie als außerunterrichtliches Angebot im Ganztag) z.B. durch Kooperation zwischen Vereinen und Schulen.

In 2013 ist auch Start des NRW-Leistungssportzentrum Bonn/Rhein-Sieg, für das erste grobe Finanzschätzungen vorliegen und das mit 50.000 € gefördert wird. Die Stadt Bonn wird denselben Betrag beisteuern; das Land Nordrhein-Westfalen hat über den Landessportbund einen in der Höhe noch nicht feststehenden Beitrag vorbehaltlich der dortigen Gremienbeschlüsse zugesagt. Das Leistungszentrum bringt vielfältige Impulse für zahlreiche Sportarten im Bereich des Leistungssports, wirkt sich aber auch positiv auf den Breitensport, die Attraktivität der Region und die Gesundheit der Bevölkerung aus.

Mensch im Mittelpunkt

Die CDU-Kreistagsfraktion macht sich stark für Schwache

Die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Dies gilt insbesondere für die Gruppen in unserer Gesellschaft, die keine eigene Lobby haben. Dazu gehören Kranke und Arme, aber auch Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Wir unterstützen die vielfältigen Angebote z.B. in Form von Selbsthilfegruppen und Beratungsangeboten. Die CDU hat immer dafür gesorgt, dass trotz steigender Kreisausgaben und enger werdender Finanzen die Projekte im Sozialbereich von Kürzungen weitestgehend verschont geblieben sind.

Wir sind froh, dass es nach wie vor den Neubürgerbeauftragten als Ansprechpartner für Aussiedler und Ausländer gibt.

Neben dem Erhalt von wichtigen Angeboten im sozialen Bereich konnten auch einige  Leistungen noch ausgebaut bzw. als neue Angebote mit aufgenommen werden. Dies sind beispielhaft:

  • die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern durch die Sozialpsychiatrischen Zentren;
     
  • die Unterstützung der Telefonseelsorge, die hervorragende Beratungsarbeit für Hilfesuchende leistet, konnte um mehr als das Doppelte aufgestockt werden;
     
  • eine erste Broschüre des Kreises in „Leichter Sprache“, dass heißt in Alltagssprache, derFlyer  "Sprechdachse", einer Information zum Sprachheilkindergarten des Rhein-Sieg-Kreises,wurde aufgelegt, weitere mögliche Veröffentlichungen sollen geprüft werden;
     
  • der Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen konnte trotz gestiegener Ausgaben durch eine erheblich angehobene Finanzierung des Kreises beibehalten werden; 
     
  • zur Unterstützung des Wunsches älterer Menschen, auch im Falle der Pflege zu Hause zu bleiben, wurde ein Casemanagement (eine individuelle Fallbetreuung) in der Pflege mit mittlerweile 3 Stellen eingerichtet. Dieser Einsatz zeigt gute Ergebnisse. In rd. 12% der Fälle konnten die Pflegebedürftigen weiter zu Hause bleiben. Sie und ihre Angehörigen werden durch die Fallberatung in der ambulanten Betreuung unterstützt.

CDU setzt sich aktiv für die Bezieher von Hartz IV ein

Das Jobcenter für den Rhein-Sieg-Kreis wird gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und dem Rhein-Sieg-Kreis betrieben. In der Trägerversammlung des Jobcenters setzen sich daher die CDU-Mitglieder für die Interessen der Menschen ein.

  • So konnte ein Ombudsmann eingerichtet werden, der erste Anlaufstelle für Beschwerden der Leistungsbezieher ist und in vielen Fällen aktiv helfen kann und damit direkt Verbesserungen im Alltag der Betroffenen schafft.
     
  • Wir haben konsequent den Grundsatz „Fordern und Fördern“ umgesetzt. Besonders für Menschen mit verschiedenen Vermittlungshemmnissen steht das Programm „Perspektive Einstieg“ zur Verfügung.
     
  • Im jährlichen Arbeitsmarktprogramm sollen Umschulung, Weiterbildung und Nachqualifizierung verstärkt werden.

Auf Anregung der CDU-Mitglieder in der Trägerversammlung soll ein Projekt für Migranten entwickelt werden, in dem Sprachkurs und Arbeitsmöglichkeit kombiniert werden sollen.

Verkehrskonzepte

Die CDU-Kreistagsfraktion fördert ein optimal abgestimmtes Verkehrskonzept für den Rhein-Sieg-Kreis

Ein funktionierendes Netz an Verbindungen des Individualverkehrs und des Öffentlichen Personenverkehrs ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und einen ungehinderten Freizeitverkehr für die Menschen in unserem Kreis. Der Rhein-Sieg-Kreis verfügt über ausgezeichnete Ausgangsbedingungen: der ICE-Bahnhof in der Kreisstadt, die Nähe der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt und Düsseldorf, die verschiedenen Eisenbahnlinien, ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr, ein leistungsfähiges Netz an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

In den letzten 10 Jahren wurden im Rhein-Sieg-Kreis 13 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 9,3 Mio. € gefördert, mit einem Eigenanteil von 3,7 Mio. €. Im gleichen Zeitraum stellte der Kreis rund 6 Mio. € für eigenfinanzierte Maßnahmen zur Verfügung.

Der Kreis hält seine Straßen kontinuierlich in Ordnung. Nach dem im Dezember 2013 beschlossenen Instandsetzungsprogramm, das ein Volumen von 1,55 Mio. € aufweist, können Maßnahmen wie z.B. die K 13 zwischen Lohmar-Inger und Heide und die K 7 bei Windeck-Leuscheid, aber auch die K 33 bei Bornheim finanziert werden.

Von Bedeutung ist auch das Radverkehrskonzept des Kreises. Darin werden die Hauptachsen des Radverkehrs im Kreisgebiet mit den Anschlüssen zu den benachbarten Städten dargestellt, um die Maßnahmen, z.B. für notwendige Lückenschlüsse vorzubereiten. Der Kreis arbeitet dabei eng mit den Städten und Gemeinden zusammen. Der familienfreundliche Siegtalradweg hat mit seinen Lückenschlüssen nicht nur der Naherholung und dem Tourismus an der oberen Sieg einen mächtigen Schub verliehen, sondern er beflügelt auch die Alltagsmobilität.

Die CDU-Kreistagsfraktion will den täglichen Stau um Bonn vermeiden.

Verbessert werden muss der Verkehrsfluss auf den Autobahnabschnitten von, nach und um Bonn herum. Die täglichen Staus, denen zigtausende von Arbeitnehmern, Geschäftsleuten und anderen Autofahrern ausgesetzt sind, müssen ein Ende haben. Aus Sicht der CDU ist daher ist eine weitere Ost-West-Verbindung und eine Entlastung des Siebengebirges dringend nötig.

Der Kreistag hat sich auf Antrag der CDU mehrheitlich für die Anmeldung der Südtangente in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ausgesprochen. Leider haben SPD und GRÜNE dagegen votiert. Der Regionalrat hat sich ebenfalls mehrheitlich in diesem Sinne für die Südtangente ausgesprochen. Doch das Land NRW hat diese dringlichen Maßnahmen ignoriert und nicht an die Bundesregierung weiter geleitet. Deshalb hat die Kreisverwaltung inzwischen diese von den Gutachtern empfohlene Verkehrsentlastungmaßnahme direkt beim Bund angemeldet.

Dies gilt gleichermaßen für die ebenfalls vom Land NRW nicht weiter geleiteten Maßnahmen „Ortsumgehung Uckerath“ (B 8) und „Ortsumgehung Much“ (B 56). Völlig unverständlich ist, dass das Land diese Maßnahmen bereits in der Bearbeitung zurückgestellt hatte, obwohl sie als "vordringlicher Bedarf" im geltenden Bundesverkehrswegeplan des Bundes von 2003 enthalten sind.

Die CDU Kreistagsfraktion fördert vorrangig den Öffentlichen Nahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und des Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen. Ziel unserer Nahverkehrsplanung für die kommenden Jahre ist es, eine bedarfsgerechte und finanzierbare Erschließung des Kreises durch den ÖPNV weiter sicher zu stellen. Pünktlichkeit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass der ÖPNV genutzt wird. Um eine Balance zwischen bedarfsgerechtem Angebot und einer verantwortbaren Finanzierung zu schaffen, erproben wir auch neue Beförderungssysteme wie z.B. zuschlagsfreie Taxi-Busse.

In den letzten Jahren haben wir folgende Verbesserungen erreicht:

  • Einführung eines Angebotes in den Nachtstunden auf der Stadtbahnlinie 66 zwischen Bonn und Siegburg;
     
  • Einführung von weiteren Spätfahrten auf der Voreifelbahn (RB 23);
     
  • Sicherstellung des Nachtangebotes auf der Siegstrecke;
     
  • die kreisweite Einführung zuschlagfreier TaxiBus-Linien zur Anbindung nicht erschlossener Wohnbereiche;
     
  • Aufnahme des Pilotprojektes „Rheinbacher Stadthüpfer“ in den Nahverkehrsplan des Kreises als wichtiges Beispiel zur Sicherung der Mobilität älterer Menschen;
     
  • den weiteren Ausbau des Angebotes mit Anrufsammeltaxen (AST);
     
  • die Erstellung von Qualitätsanforderungen an die Verkehrsunternehmen, die wir zukünftig verbindlich vereinbaren werden; dazu gehört z.B. die Veröffentlichung der Pünktlichkeitsstatistik für die Stadtbahnlinien der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH;
     
  • die Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen bei der Gründung der Bürgerbusvereine und beim Ausbau des Angebotes an Bürgerbussen im Kreisgebiet;
     
  • die kreisweite Einführung des Schüler-Tickets bzw. für Grundschüler des Prima-Tickets und
     
  • die Umsetzung des Sozial-Tickets, was durch die landesweite Einführung möglich wurde, ohne weitere Finanzierungslücken zu schaffen.

Positive Umweltbilanz

Die CDU-Kreistagsfraktion zieht positive Umweltbilanz für den Kreis

Aufgabe des Kreises ist es, gemeindeübergreifende Projekte anzustoßen und zu fördern. Nachdem das Projekt „Naturpark Siebengebirge“ an einem Bürgerentscheid in der Stadt Bad Honnef gescheitert war, wurde ein Konzept zur Vernetzung von Lebensräumen und zum Schutz gefährdeter Arten im rechtsrheinischen Kreisgebiet entworfen.

Ende 2010 hat der Rhein-Sieg-Kreis die Trägerschaft für dieses große und langfristige angelegte Naturschutzprojekt übernommen. Unter dem Titel "chance7 - wir fördern Heimat“ wird in der Natur- und Kulturlandschaft zwischen Siebengebirge und der mittleren Sieg in der Gemeinde Windeck ein Biotopverbundsystem geschaffen. Zahlreiche regionale Akteure, insbesondere die Städte und Gemeinden, die Land- und Forstwirtschaft, die Naturschutzvereine BUND, NABU und der RBN (Bergischer Naturschutzverein e.V.), der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, die Biologische Station und viele weitere Akteure helfen dabei mit. Zwischenzeitlich ist die Planungsphase weitgehend abgeschlossen und mit dem Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL) liegt ein flächendeckendes Förderkonzept vor. Zusammen mit der Stadt Bonn erfolgt eine gemeinsame Antragstellung für die weitere Förderung mit Bundesmitteln.

Das zweite großflächige Natur- und Landschaftsschutzkonzept ist die Fortschreibung des Landschaftsplan Nr.1 „Niederkassel“. Der Landschaftsplan Nr.1 „Niederkassel“, der bereits seit 1992 in Kraft ist, muss aufgrund der dynamischen Entwicklung in diesem Landschaftsraum insbesondere durch infrastrukturelle Maßnahmen überarbeitet werden, und die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes sind neu zu formulieren. Neue Baugebiete, der Straßenbau, einschließlich der damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen, die Einrichtung eines Retentionsraumes am Rhein, der Fortschritt der Abgrabungen, etc. haben zu wesentlichen Veränderungen im Landschaftsraum und zu Interessenkonflikten geführt, die es aufzulösen gilt. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, durch den Erhalt eines Mindestmaßes an unbebauten Flächen den Biotopverbund zu sichern und gleichzeitig der Bevölkerung adäquate Erholungsmöglichkeiten in der freien Landschaft anzubieten.

Die CDU-Kreistagsfraktion gibt der Abfallwirtschaft eine neue strategische Ausrichtung

In der Abfallwirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis wurden in den vergangenen fünf Jahren zusätzliche Dienstleistungsangebote eingeführt bei gleichzeitiger Gebührenkonstanz.
Möglich gemacht wurde das durch die erfolgreiche Aufarbeitung der Korruption in früheren Jahren. Die Schadensersatzleistungen haben für den Kreishaushalt einen Sonderposten für die Gebührenrücklage in Höhe von 19 Mio. € ergeben. Damit wurde der Kreistag in die Lage versetzt, von 2009 bis mindestens 2015 – und voraussichtlich darüber hinaus – Gebührenkonstanz zu garantieren. Insbesondere die sinkenden Erlöse auf dem Altpapiermarkt und die zusätzlichen Kosten für die Wertstofftonne konnten damit aufgefangen werden.

2012 hat die RSAG auch im linksrheinischen Kreisgebiet die Müllabfuhr in eigener Regie übernommen, wodurch weitere Kosten eingespart werden konnten. Aufgrund der Erfahrungen im rechtsrheinischen Kreisgebiet war der Wechsel von der privaten zur kommunalen Sammlung effizient und reibungslos. Parallel wurde 2012 im gesamten Kreisgebiet flächendeckend die Wertstofftonne eingeführt. Nach unendlich zähen Verhandlungen mit den 10 Betreibern des Dualen Systems konnte der Gelbe Sack abgeschafft werden. Obwohl in vorherigen Kundenbefragungen – vor allem wegen Platzmangels – nur 60% der Haushalte eine Wertstofftonne haben wollten, haben sich letztendlich 97% der Haushalte für diese Tonne entschieden. Über 204.000 neue Behälter wurden im Kreisgebiet aufgestellt.

Als weitere neue Dienstleistung hat die RSAG im Jahr 2013 mit der Altkleidersammlung begonnen. Hier sollte vor allem gemeinsam mit karitativen Organisationen den Kommunen im Kreisgebiet das Angebot gemacht werden, saubere Container auf gepflegten Standplätzen zu bekommen. Viele Kommunen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und tragen dadurch dazu bei, dass die Erlöse aus der Altkleidersammlung zur Gebührenkonstanz eingesetzt werden können.

Ein hervorragendes Beispiel für eine Kooperation von privaten und kommunalen Unternehmen ist die Gründung der RSEB GmbH im Jahr 2010. Die RSAG hat sich gemeinsam mit 17 Tiefbauunternehmen zum Ziel gesetzt, die Deponierung von Bodenaushub im Kreisgebiet neu zu ordnen. Die Bündelung der Interessen in einer gemeinsamen Gesellschaft hat dazu geführt, dass die RSAG die Deponiestandorte sucht und die Deponien betreibt. Die Tiefbauunternehmen sorgen im Gegenzug für eine kontinuierliche Auslastung. Damit kann die RSAG die vorgeschriebene Entsorgungssicherheit bei einem gleichzeitig wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.

Aktuell hat der Kreistag die Gründung einer RSAG AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) beschlossen, um die RSAG vergaberechtlich zukunftssicher zu machen und gleichzeitig die Umsatzsteuer auf die Personalkosten zu sparen. Dadurch können die Gewinne einer anderen Tochtergesellschaft, der ERS, nicht mehr zur Gebührenstabilität im Bereich Abfall genutzt werden – dafür werden sie aber in der Kreisholding eingesetzt, um die Verluste des Verkehrsbereichs teilweise zu senken.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt auf erneuerbare Energien

Beispielhaft setzt der Kreis Konzepte zur Energieeinsparung und zu erneuerbaren Energien um. In großem Umfang wurden die kreiseigenen Gebäude untersucht und auf Energieeinsparmaßnahmen geprüft. Schrittweise werden diese nun sowohl im Kreishaus (Dachsanierung, neue Lüftung, neue Wärmeversorgung) wie auch in den kreiseigenen Schulen (energetische Sanierung und Photovoltaikanlagen) umgesetzt. Da, wo sich eine Sanierung nicht mehr lohnt, wird auch neugebaut wie z.B. die Hanselmann-Schule in Sankt Augustin im Passivhausstandard. Der Passivhaustandard ist auch generell für alle Neubauten des Kreises beschlossen worden  Diese Einsparmaßnahmen werden durch den Einsatz von erneuerbaren Energien ergänzt. Ob Wärmepumpen oder Solartechnik, zahlreiche kleinere Maßnahmen wie den Einbau eines Gas-BHKW in die Förderschule in Alfter oder den Ersatz eines Ölkessels in der Turnhalle des BK Bonn durch eine Kombination von Solarthermie und Luftwärmepumpe, die sich innerhalb einer Frist von ca. 7 Jahren reinvestieren, werden bei der Sanierung mit berücksichtigt. Dies gilt sowohl für die Gebäude wie auch für den Fuhrpark des Kreises.

Ergänzend unterstützt der Kreis mit seinen Untersuchungen und Planungshilfen den Einsatz von Solartechnik bzw. den Ausweis von Gebieten für die Nutzung von Windkraft und fördert so die schrittweise Umstellung der Energieerzeugung im Kreis auf eine teilweise dezentrale Versorgung. Dazu gehören auch Planungen für die Nutzung von Bioabfällen in Biogasanlagen.

Modernes Rettungswesen

Mit der CDU-Kreistagsfraktion die Weiterentwicklung des Rettungswesens im Rhein-Sieg-Kreis gestalten

Das funktionsfähige und bedarfsgerechte Katastrophenschutz- und Rettungswesen bildet eine wesentliche Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Einwohnerentwicklung und die demographischen Veränderungen im Rhein-Sieg- Kreis führen kreisweit zu einem kontinuierlichen Anstieg der Rettungseinsätze. Hier war und ist politisches Handeln gefragt. Dieser Verantwortung hat sich die CDU im Kreis gestellt und einen Rettungsdienstbedarfsplan Mitte 2012 beschlossen. Damit wurde der Ausbau der bestehenden Infrastruktur im Rettungswesen wie folgt möglich:

  • In Much wurde als Sofortmaßnahme eine Container-Rettungswache geschaffen, die seit 01.05.2013 rund um die Uhr in Betrieb ist. Parallel  dazu laufen die Planungen für einen Neubau als endgültige Lösung für eine Rettungswache.
     
  • In Bornheim wurde ebenfalls eine Übergangslösung in Form einer Container-Wache einschließlich eines Notarzt-Standortes geschaffen und ein zusätzlicher Rettungswagen in Betrieb genommen. Betriebsbeginn war der 01.10.2013. Zudem laufen die Planungen für den Neubau einer Rettungswache als endgültige Lösung.
     
  • In Eitorf ist ebenfalls ein weiterer Rettungswagen in Betrieb genommen worden.
     
  • In Lohmar besteht eine Rettungswache, die ausschließlich an Wochenenden betrieben wird. Hier konnte die Betriebs- bzw. die Besetzungszeit nunmehr auf die Zeit von Freitagabend bis Sonntagabend erweitert werden.
     
  • In Ruppichteroth laufen konkrete Planungen für eine neue Rettungswache mit dem Standort in Ruppichteroth-Schönenberg.
     
  • In Neunkirchen-Seelscheid-Pohlhausen ist eine umfassende Sanierung der dortigen Rettungswache in Planung.
     
  • Die Rettungswache in Wachtberg wurde noch im Jahre 2012 von einer Teilzeit- auf eine sogenannte Vollzeitwache mit einem 24-Stunden-Betrieb umgestellt.
     
  • ergänzend erfolgt derzeit die flächendeckende Beschaffung von 12 Mehrzweckfahrzeugen (Rettungswagen, Krankentransportwagen) und 4 Notarzteinsatzfahrzeugen im Gesamtwert von 2,1 Mio. €.

Die Beispiele verdeutlichen, dass zu jeder Zeit und an jedem Ort im Rhein-Sieg-Kreis sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Notfällen schnelle und kompetente Hilfe erhalten. Hierzu trägt auch die technische Weiterentwicklung der Feuer- und Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises sowie des Kreisfeuerwehrhauses als Serviceeinrichtung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei.

Neben einer bedarfsgerechten und modernen Sachausstattung garantieren erst die im Rettungs- und Feuerwehrwesen sowie im Katastrophenschutz tätigen Helferinnen und Helfer die Qualität des Leistungsangebotes. Die CDU setzt sich nachhaltig sowohl für die öffentliche Anerkennung als auch für die Sicherheit, insbesondere der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ein.

Moderne Personalpolitik

Die CDU Kreistagsfraktion sichert durch moderne Personalpolitik die Zukunftsfähigkeit des Kreises

Der Kreis ist für viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis auch ein wichtiger Dienstleister. Damit er diese Aufgabe auch in Zukunft gut und kompetent erfüllen kann, bedarf es einer zukunftsorientierten Personalplanung. Es wird zunehmend schwieriger, Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, das die komplexen Aufgaben einer Kreisverwaltung erledigen kann. Deshalb haben wir die Grundgedanken unserer Personalpolitik auch im Haushalt des Kreises als Ziele festgeschrieben:

Eine erfolgreiche Fortschreibung des Frauenförderplanes gem. § 3 des Planes zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises.

Die Gleichstellungspolitik für beide Geschlechter und die Fortführungdes Girls Day und Boys Day.

Sicherstellung der Aufgabenerfüllung trotz Kostensenkung im Personalhaushalt von rd. 2 Mio. € in den Jahren 2010 bis 2012.

Gezielter Personalmehreinsatz nach ermitteltem Bedarf, z.B. in der Rettungsleitstelle des Kreises.

Nachwuchsförderprogramme sowohl in der Ausbildung wie insbesondere in der Förderung zur Übernahme zukünftiger Führungsaufgaben.

Arbeitsbilanz 2010

Arbeitsbilanz 2010

Liebenswerte Heimat in einer erfolgreichen Zukunftsregion.

Bericht der Kreistagsfraktion zum 53. Kreisparteitag am 20. November 2010

Unsere Werte

Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik. Seine freie Entfaltung zu sichern, sein persönliches Glück zu ermöglichen, sein solidarisches Zusammenleben mit den Mitmenschen zu fördern, ist die vornehmste Aufgabe der CDU, die sie in christlicher Verantwortung wahrnehmen will.
Diese Aufgabe verpflichtet uns auch in der Politik auf kommunaler Ebene: Unsere Kommunalpolitik dient dem Menschen in unserem Kreis, sie orientiert sich an seinem Wohl.
Die Grundwerte der CDU Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind uns dabei Maßstab. Diese Werte sind Ausdruck des christlichen Menschenbildes.

Unsere Ziele

Wir wollen, dass sich die Menschen in unserm Rhein-Sieg-Kreis wohl fühlen und ihr Zuhause als Heimat erleben, dass sie beste Voraussetzungen für gute Ausbildung und gute Arbeit erfahren, dass sie hier inmitten schöner Natur und beschützter Umwelt einen attraktiven Ort des solidarischen Zusammenlebens, der verständnisvollen Begegnung und der gegenseitigen Hilfe finden.
Deshalb tritt die CDU Rhein-Sieg bei ihrer Politik im Kreistag für folgende Ziele und Leitbilder ein:

  • Humane Planung und Fortentwicklung einer zukunftsfesten Infrastruktur für Wohnen und Arbeit, Wirtschaft und Verkehr in Stadt und Land,
  • Gerechte Chancen für alle durch Bildung und Ausbildung,
  • Solidarische Hilfe für die Menschen, für Familien und Alleinstehende, Alte und Junge, Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Zugewanderte,
  • Ökologisch verantwortete Energieversorgung und qualitätvolle Daseinsvorsorge
  • Konsequenter Schutz von Umwelt und Natur,
  • Lebensqualität durch Entfaltung und Entwicklung in Kultur, Sport und Freizeit,
  • Bürgernähe von Kreistag und Verwaltung und verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft.

Unsere Herausforderungen

Der Rhein-Sieg-Kreis steht in den nächsten Jahren vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist der demographische Wandel. Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach wie vor Zuzugsgebiet und nicht wie viele andere Regionen Deutschlands von Bevölkerungsrückgang betroffen ist, sehen wir die Auswirkungen. Die Zunahme älterer Menschen bei gleichzeitiger Abnahme von jüngerer Bevölkerung stellt vielfältige neue Anforderungen, z.B. an die Infrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Schulen, an die medizinische und soziale Versorgung der Bevölkerung, insbesondere an die Pflegeeinrichtungen für die älteren Menschen, des weiteren an die Bereitstellung von qualitätvollem generationengerechten Wohnraum sowie an die verkehrliche Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es wird infolge sich verändernder Konsumgewohnheiten Strukturveränderungen im Einzelhandel geben, in der Wirtschaft wird sich der Fachkräftemangel verstärken und die Suche nach geeigneten Führungskräften noch schwieriger werden. Die aufgrund des demographischen Wandels notwendigerweise zunehmende Zuwanderung macht das Gelingen von erfolgreicher Integration noch dringender.
Die weltweite Globalisierung stellt eine weitere Herausforderung auch für den Rhein-Sieg-Kreis dar. Die Arbeitswelten verändern sich rasant. Produktion findet immer weniger statt. Dienstleistung nimmt stetig zu. Standortentscheidungen von Unternehmen werden unbeständiger. Heute noch sicher geglaubte Arbeitsplätze selbst in Zukunftsbranchen werden plötzlich verlagert. Mobilität ist in stärkerem Maße gefordert, sowohl räumlich wie inhaltlich. Das hat Auswirkungen auf Wohnen, Infrastruktureinrichtungen und Verkehr. Die weltweit gegenseitigen Abhängigkeiten infolge der Globalisierung bringen neben Vorteilen wie z.B. einem enormen und schnell verfügbaren Produktangebot in allen Bereichen, einem weltweiten Marktzugang hiesiger Unternehmen, aber auch Nachteile wie z.B. beträchtliche Versorgungsrisiken, Belastungen von Umwelt und Gesundheit in einer sich beschleunigenden Welt.
Gerade in Zeiten einer Weltwirtschafts- und -finanzkrise ist die kommunale Ebene aufgerufen, den Menschen Halt, Sicherheit und Geborgenheit in der Heimat zu geben.
Der Klimawandel, der unsere Umwelt massiv bedroht, ist eine weitere Herausforderung. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt sich der Aufgabe der Reduzierung von CO²-Emissionen. Energieeinsparung bei eigenen Gebäuden und Liegenschaften sowie großzügige Förderung erneuerbarer Energien sind dazu wesentliche Beiträge.

Unsere Ausgangslage

Der Rhein-Sieg-Kreis ist der zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Er bietet hervorragende Voraussetzungen für qualitätvolles Leben, Wohnen und Arbeiten: Er liegt im südlichen Nordrhein-Westfalen, das mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als einer halben Billion Euro eines der wichtigsten Wirtschaftszentren der Welt ist. Er umschließt die Bundesstadt Bonn mit ihren immer noch vielen Einrichtungen der Bundesregierung und immer mehr Einrichtungen der Vereinten Nationen. Er grenzt an die Wirtschafts-, Medien- und Kulturmetropole Köln. Er ist angeschlossen an die schnellsten Verkehrsverbindungen, die Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Düsseldorf, die ICE-Verbindungen, die Autobahnen A 3, A 4, A 59, A 61.

Lesen Sie unter den nachfolgenden Gliederungspunkten weiter!

I. Humane Planung und Fortentwicklung einer zukunftsfesten Infrastruktur

II. Gerechte Chancen für alle durch Bildung und Ausbildung

III. Solidarische Hilfe für die Menschen

IV. Ökologisch verantwortete Energieversorgung und qualitätvolle Daseinsvorsorge

V. Konsequenter Schutz von Umwelt und Natur

VI. Lebensqualität durch Entfaltung und Entwicklung in Kultur, Sport und Freizeit

VII. Bürgernähe von Kreistag und Verwaltung

VIII. Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft

 

Dieter Heuel                                                      Brigitte Donie
Fraktionsvorsitzender                                   Geschäftsführerin