Themengebiet: Wirtschaft und Verkehr

Für die CDU-Kreistagsfraktion haben die Kreistagsabgeordneten Rolf Bausch und Michael Solf sowie der sachkundige Bürger Ivo Hurnik zur Unterstützung der Bemühungen des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Troisdorf, endlich zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sieglar und Eschmar vom Durchgangsverkehr zu kommen, eine Resolution an den zuständigen Landesminister Groschek zur Unterstützung des Baus der Umgehungsstraße L 332n Ortsumgehung Sieglar / Eschmar in den Kreistag eingebracht. Der Text der Resolution lautet:

„Mit großer Sorge betrachtet der Kreistag den Zustand und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Rheinland. Das Rheinland zwischen Bonn und Düsseldorf ist heute einer der wenigen Wachstumskerne in Deutschland. Wichtig für ein weiteres gesundes Wachstum der Wirtschaft ist eine auch in Zukunft gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Deshalb appelliert der Kreistag an das Land NRW, die erforderlichen Investitionen zum Ausbau und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Rheinland vorzunehmen. Ein besonderes Anliegen ist dem Kreistag dabei der Ausbau der L 332n als Ortsumgehung für Troisdorf-Eschmar und Troisdorf-Sieglar.

Der Kreistag hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass im Landesstraßenbauprogramm 2013 der Landesregierung im Entwurf des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen entgegen den bisherigen Erklärungen des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau aus der letzten Legislaturperiode die Finanzierung des Neubaus der L 332n mit Null Euro eingeplant ist.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Ortsdurchfahrten warten seit über 50 Jahren auf eine Entlastung vom Verkehr auf der bestehenden L 332, die mitten durch dicht besiedelte Stadtteile führt. Über 1,5 Mio. Euro wurden allein im aktuellen Haushaltstitel 777 13 als schon verausgabte vorbereitende Baukosten verbucht, insbesondere für die Ausführungsplanung in 2011. Insgesamt wurden weit darüber hinausgehende Kosten in die Planung investiert. Zwei Planfeststellungsverfahren wurden in den letzten 40 Jahren durchgeführt.
Die nicht angefochtene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 22.11.2010 führte erstmals zur Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses im 1. Bauabschnitt. Durch Beschluss vom 19.03.2012 schuf das Oberverwaltungsgericht letztlich auch bestandskräftiges Baurecht für den 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung. In der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Gründe für das besondere öffentliche Interesse an der planfestgestellten Baumaßnahme genannt. Der Durchgangsverkehr auf dieser Straße hat in der Vergangenheit erheblich zugenommen, obwohl der Straßenquerschnitt an vielen Stellen nicht ausreichend breit ist. Daraus resultierende Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Verkehrsbedingungen der Ortsdurchfahrt behindern erheblich den fließenden Verkehr. Starke Gefährdungen der Menschen auf der Straße, Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Luftverschmutzung und die städtebauliche Trennwirkung der Straße begründen einen dringenden Handlungsbedarf.

Der Kreistag unterstützt das Anliegen aller Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf und einer Bürgerinitiative, die sich beständig und intensiv für die Entlastung durch die Ortsumgehung einsetzen. Nach Feststellung des Baurechtes war im vergangenen Jahr mit einem Baubeginn zu rechnen. Denn in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde auf allen Ebenen der Landesstraßenbauverwaltung das Straßenbauprojekt L 332n mit dem Ziel eines ersten Spatenstichs für den 1. Bauabschnitt in 2012 vorangetrieben. Die vorgezogene Landtagswahl wurde hier nur als Unterbrechung angesehen, keinesfalls als Baustopp.

Noch am 01.02.2012 teilte der Leiter der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßenbau dem Bürgermeister der Stadt Troisdorf mit, dass im Jahr 2012 mit dem Bau der L 332n begonnen werden kann. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der Ausgleichsflächen beauftragt sei und im Januar / Februar 2012 im Vorlauf auf die Straßenbaumaßnahme erfolgt. Weitere Vorarbeiten wie Rodungsarbeiten und die archäologische Prospektion sowie die Kampfmittelerkundung wurden angekündigt.

Ein großer Teil dieser Maßnahmen ist inzwischen durchgeführt worden. Im Weiteren wurde ein Bauzeitenplan für die Bauaktivitäten mitgeteilt und die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe für Ende 2013 / Anfang 2014 avisiert. Auch in dem für das Straßenbauvorhaben angeordneten Flurbereinigungsverfahren Sieglar/Eschmar, in dem das Land auch bereits Grunderwerb getätigt hat, ist ein gesicherter Durchführungsstatus eine wesentliche Voraussetzung.
Seitens des Kreises wurde 2011 auch die Kreisstraße K 29n, Ortsumgehung Troisdorf-Kriegsdorf, in das Flurbereinigungsverfahren einbezogen. Die K29n, deren Gesamtkosten von fast 3,2 Mio. Euro schon im Februar 2012 mit der Freigabe der 60%igen GVFG-Fördermittel finanziert sind, soll mit der L 332n in Troisdorf das Grundgerüst eines stadtverträglichen Verkehrsnetzes für den überörtlichen Verkehr bilden. Über dieses Netz sollen die Verkehre zwischen den beiden Troisdorfer Autobahnanschlüssen an der A 59 auf kurzem Wege anbaufrei abgewickelt werden. Mit dem Bau der K 29n als Ortsumgehung Troisdorf-Kriegsdorf soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2014 vorgesehen. Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hält es deshalb für sehr wichtig, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Rathausstraße zwischen Sieglar und Kriegsdorf als Verknüpfungspunkt zwischen K 29n, L 332n und der Rathausstraße durch das Land NRW noch in diesem Jahr begonnen wird.

Die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises fordern Sie deshalb auf, sich für die Umsetzung der Umgehungsstraße L 332n in Troisdorf mit einem Baubeginn noch im Jahr 2013 einzusetzen.“

f.d.R Ivo Hurnik
Pressesprecher CDU Fraktion