Die CDU-Kreistagsfraktion zieht positive Umweltbilanz für den Kreis

Aufgabe des Kreises ist es, gemeindeübergreifende Projekte anzustoßen und zu fördern. Nachdem das Projekt „Naturpark Siebengebirge“ an einem Bürgerentscheid in der Stadt Bad Honnef gescheitert war, wurde ein Konzept zur Vernetzung von Lebensräumen und zum Schutz gefährdeter Arten im rechtsrheinischen Kreisgebiet entworfen.

Ende 2010 hat der Rhein-Sieg-Kreis die Trägerschaft für dieses große und langfristige angelegte Naturschutzprojekt übernommen. Unter dem Titel "chance7 - wir fördern Heimat“ wird in der Natur- und Kulturlandschaft zwischen Siebengebirge und der mittleren Sieg in der Gemeinde Windeck ein Biotopverbundsystem geschaffen. Zahlreiche regionale Akteure, insbesondere die Städte und Gemeinden, die Land- und Forstwirtschaft, die Naturschutzvereine BUND, NABU und der RBN (Bergischer Naturschutzverein e.V.), der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, die Biologische Station und viele weitere Akteure helfen dabei mit. Zwischenzeitlich ist die Planungsphase weitgehend abgeschlossen und mit dem Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL) liegt ein flächendeckendes Förderkonzept vor. Zusammen mit der Stadt Bonn erfolgt eine gemeinsame Antragstellung für die weitere Förderung mit Bundesmitteln.

Das zweite großflächige Natur- und Landschaftsschutzkonzept ist die Fortschreibung des Landschaftsplan Nr.1 „Niederkassel“. Der Landschaftsplan Nr.1 „Niederkassel“, der bereits seit 1992 in Kraft ist, muss aufgrund der dynamischen Entwicklung in diesem Landschaftsraum insbesondere durch infrastrukturelle Maßnahmen überarbeitet werden, und die Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes sind neu zu formulieren. Neue Baugebiete, der Straßenbau, einschließlich der damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen, die Einrichtung eines Retentionsraumes am Rhein, der Fortschritt der Abgrabungen, etc. haben zu wesentlichen Veränderungen im Landschaftsraum und zu Interessenkonflikten geführt, die es aufzulösen gilt. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, durch den Erhalt eines Mindestmaßes an unbebauten Flächen den Biotopverbund zu sichern und gleichzeitig der Bevölkerung adäquate Erholungsmöglichkeiten in der freien Landschaft anzubieten.

Die CDU-Kreistagsfraktion gibt der Abfallwirtschaft eine neue strategische Ausrichtung

In der Abfallwirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis wurden in den vergangenen fünf Jahren zusätzliche Dienstleistungsangebote eingeführt bei gleichzeitiger Gebührenkonstanz.
Möglich gemacht wurde das durch die erfolgreiche Aufarbeitung der Korruption in früheren Jahren. Die Schadensersatzleistungen haben für den Kreishaushalt einen Sonderposten für die Gebührenrücklage in Höhe von 19 Mio. € ergeben. Damit wurde der Kreistag in die Lage versetzt, von 2009 bis mindestens 2015 – und voraussichtlich darüber hinaus – Gebührenkonstanz zu garantieren. Insbesondere die sinkenden Erlöse auf dem Altpapiermarkt und die zusätzlichen Kosten für die Wertstofftonne konnten damit aufgefangen werden.

2012 hat die RSAG auch im linksrheinischen Kreisgebiet die Müllabfuhr in eigener Regie übernommen, wodurch weitere Kosten eingespart werden konnten. Aufgrund der Erfahrungen im rechtsrheinischen Kreisgebiet war der Wechsel von der privaten zur kommunalen Sammlung effizient und reibungslos. Parallel wurde 2012 im gesamten Kreisgebiet flächendeckend die Wertstofftonne eingeführt. Nach unendlich zähen Verhandlungen mit den 10 Betreibern des Dualen Systems konnte der Gelbe Sack abgeschafft werden. Obwohl in vorherigen Kundenbefragungen – vor allem wegen Platzmangels – nur 60% der Haushalte eine Wertstofftonne haben wollten, haben sich letztendlich 97% der Haushalte für diese Tonne entschieden. Über 204.000 neue Behälter wurden im Kreisgebiet aufgestellt.

Als weitere neue Dienstleistung hat die RSAG im Jahr 2013 mit der Altkleidersammlung begonnen. Hier sollte vor allem gemeinsam mit karitativen Organisationen den Kommunen im Kreisgebiet das Angebot gemacht werden, saubere Container auf gepflegten Standplätzen zu bekommen. Viele Kommunen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und tragen dadurch dazu bei, dass die Erlöse aus der Altkleidersammlung zur Gebührenkonstanz eingesetzt werden können.

Ein hervorragendes Beispiel für eine Kooperation von privaten und kommunalen Unternehmen ist die Gründung der RSEB GmbH im Jahr 2010. Die RSAG hat sich gemeinsam mit 17 Tiefbauunternehmen zum Ziel gesetzt, die Deponierung von Bodenaushub im Kreisgebiet neu zu ordnen. Die Bündelung der Interessen in einer gemeinsamen Gesellschaft hat dazu geführt, dass die RSAG die Deponiestandorte sucht und die Deponien betreibt. Die Tiefbauunternehmen sorgen im Gegenzug für eine kontinuierliche Auslastung. Damit kann die RSAG die vorgeschriebene Entsorgungssicherheit bei einem gleichzeitig wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten.

Aktuell hat der Kreistag die Gründung einer RSAG AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) beschlossen, um die RSAG vergaberechtlich zukunftssicher zu machen und gleichzeitig die Umsatzsteuer auf die Personalkosten zu sparen. Dadurch können die Gewinne einer anderen Tochtergesellschaft, der ERS, nicht mehr zur Gebührenstabilität im Bereich Abfall genutzt werden – dafür werden sie aber in der Kreisholding eingesetzt, um die Verluste des Verkehrsbereichs teilweise zu senken.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt auf erneuerbare Energien

Beispielhaft setzt der Kreis Konzepte zur Energieeinsparung und zu erneuerbaren Energien um. In großem Umfang wurden die kreiseigenen Gebäude untersucht und auf Energieeinsparmaßnahmen geprüft. Schrittweise werden diese nun sowohl im Kreishaus (Dachsanierung, neue Lüftung, neue Wärmeversorgung) wie auch in den kreiseigenen Schulen (energetische Sanierung und Photovoltaikanlagen) umgesetzt. Da, wo sich eine Sanierung nicht mehr lohnt, wird auch neugebaut wie z.B. die Hanselmann-Schule in Sankt Augustin im Passivhausstandard. Der Passivhaustandard ist auch generell für alle Neubauten des Kreises beschlossen worden  Diese Einsparmaßnahmen werden durch den Einsatz von erneuerbaren Energien ergänzt. Ob Wärmepumpen oder Solartechnik, zahlreiche kleinere Maßnahmen wie den Einbau eines Gas-BHKW in die Förderschule in Alfter oder den Ersatz eines Ölkessels in der Turnhalle des BK Bonn durch eine Kombination von Solarthermie und Luftwärmepumpe, die sich innerhalb einer Frist von ca. 7 Jahren reinvestieren, werden bei der Sanierung mit berücksichtigt. Dies gilt sowohl für die Gebäude wie auch für den Fuhrpark des Kreises.

Ergänzend unterstützt der Kreis mit seinen Untersuchungen und Planungshilfen den Einsatz von Solartechnik bzw. den Ausweis von Gebieten für die Nutzung von Windkraft und fördert so die schrittweise Umstellung der Energieerzeugung im Kreis auf eine teilweise dezentrale Versorgung. Dazu gehören auch Planungen für die Nutzung von Bioabfällen in Biogasanlagen.