Der Rhein-Sieg-Kreis ist von einer starken freiheitlich-demokratischen Grundordnung geprägt. In vielen Jahren aufgebaute Strukturen und Instrumente zeigen: wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und arbeiten weiter daran. „Leider betrachtet die SPD die Ausschusssitzungen im Kreistag zunehmend als Wahlkampfbühne und entfernt sich von zielgerichteter, inhaltlicher Arbeit“ beklagt Katharina Gebauer, die die CDU-Positionen in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses vertrat. „Einmal mehr hat sich dies im Sozialausschuss gezeigt, in der die SPD nicht an einer einvernehmlichen Positionierung im Kampf gegen extremistisches Gedankengut interessiert war.“

„Demokratie ist stark, wenn politisch Verantwortliche den Fakten folgen, und das gilt eben auch für Kreis,“ sagt Ingo Steiner.  Der im Sozialausschuss des Kreises gestellte Antrag der SPD-Fraktion sei so gar nicht umsetzbar, „hier wird wieder mit Luftnummern gearbeitet.“ Statt der mehrfach im Kreistag beschlossene überparteiliche Geschlossenheit ziehe die SPD wieder alleine los, ärgert sich Steiner. 

Kernpunkt seiner Position: Bei einer Antragsstellung müsste der Kreis sich für die erst nach der Sommerpause abgeschlossene Ausgestaltung des Programms bis spätestens 7. Oktober bewerben, „das ist schlichtweg nicht machbar.“  Und:  Wer erst jetzt hinter dem Ofen hervorkomme und im Kreis kostspielige Parallelstrukturen aufbauen wolle, erweise sich als Durchlauferhitzer für Stimmungsschwankungen, “verausgabt Finanzmittel, die woanders dringender gebraucht werden“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, „etwa in Bereichen, die der Mehrheit spürbar etwas bringen: Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“

Alexandra Gauß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „Der maßgebliche Erfolg antidemokratischer Kräfte liegt doch darin, in welchem Maß wir uns dadurch entzweien lassen.“ Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeige, in welchen Regionen Deutschlands Investitionen in Handlungskonzepte dringend nötig sind, „dort muss zusätzliches Geld für die Stärkung der Demokratie in unbedingt die Hand genommen werden.“ 

GRÜNE und CDU hatten in einer Anfrage den Status Quo hinterfragt. Demnach sind die Kommunen derzeit gut aufgestellt: In Schulen werden gute Erfahrungen gemacht. Zwei Schulsozialpädagogen sowie sieben Stellen für Bundesfreiwilligendienstleistende leistet sich der Kreis selbst an seinen Berufskollegs. Auch das Kommunale Integrationszentrum (KI) unterstützt beispielsweise das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und führt interkulturelle Trainings für Multiplikatoren durch. Nicht zu vergessen sind auch zahlreiche Initiativen auf örtlicher Ebene, die gegen Extremismus arbeiten.

Weiterhin sprechen Zahlen der Kriminalitätsstatistik eine klare Sprache: Demnach ist die Lage „insgesamt aus polizeilicher Sicht unauffällig und von sehr geringen Aktivitäten gekennzeichnet.“  Und insgesamt haben die Kreiskommunen ihre Handlungsfähigkeit sehr deutlich und sehr erfolgreich unter Beweis gestellt: Eitorf bleibt bunt, Siegburger Erklärung für eine gelebte Willkommenskultur, Lohmarer Erklärung und weitere. Die SPD-Kreistagsfraktion täte gut daran, wieder verstärkt eine ausgewogene Politik zu verfolgen, anstatt Showanträge zu stellen.

„Bedauerlich ist, dass die SPD nicht gewillt war, zu einem Konsens zu kommen, sondern stur an ihrem Antrag festgehalten hat. Zielführender wäre gewesen, den Antrag zurückzuziehen, um gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu beraten, wie man die bestehenden Maßnahmen bündeln kann. Geld für ein weiteres Konzept auszugeben, hilft hier überhaupt nicht. Und schon gar nicht hilft das Landesprogramm gegen die Problemfelder Linksextremismus und Islamismus“, fasst Katharina Gebauer ihren Eindruck zusammen.