- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich Danke sagen.

Die Kreiskämmerin, Frau Udelhoven, und der neue Amtsleiter der Kämmerei, Herr Bourauel, haben mit ihrem Team zusammen einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Alle aktuellen Informationen zu Orientierungsdaten, Ausgabenentwicklungen beim Kreis, LVR-Umlage etc. haben Sie mit Informationsschreiben umgehend und transparent in die Haushaltsberatungen eingebracht. Sie standen der Politik jederzeit bei Rückfragen mit hohem Engagement und großer Expertise zur Verfügung. Ihnen und Ihrem Team ein ganz herzliches Dankeschön für so viel Einsatz!

Wir werden heute den Kreishaushalt 2023/2024 mit einer überwältigenden Mehrheit verabschieden. Plausible Gründe, dagegen zu stimmen, gibt es auch keine.

Statt kostspieliger Haushaltsanträge hat sich die Koalition zusammen mit der FDP im Vorfeld auf eine restriktive Ausgabenpolitik verständigt. Das bedeutet, dass zum einen die eigenen Anträge auf das notwendige Maß beschränkt worden sind. Zum anderen bedeutet dies auch, dass Anträgen Dritter nicht blind zugestimmt wurde. Sie mussten nachvollziehbar begründet und auf das erforderliche Maß beschränkt sein.

Die Umlagesätze sind mit 29,50%-Punkten für 2023 und 29,67%-Punkten für 2024 historisch niedrig.

Das gelingt nur, weil wir die Corona- und Ukrainekosten bilanziell isoliert haben. Zudem setzen wir die Ausgleichsrücklage des Kreises massiv zur Reduzierung der Umlagesätze ein. Nur so können wir diese enorme Entlastung unserer Kommunen erreichen.
Der Blick in die Finanzplanung zeigt, dass wir nicht an Einmaleffekten interessiert sind. Unser Ziel bleibt ein verlässlich niedriger Kreisumlagesatz.

Mich freut besonders, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Koch, frühzeitig auf uns zugekommen ist, um die Basis für eine gemeinsame Haushaltsverabschiedung abzustimmen. Gemeinsam mit Ingo Steiner haben wir uns bei den Haushaltsberatungen fortwährend verständigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!
Lieber Ingo, lieber Christian: Herzlichen Dank für die vertrauensvolle und sehr angenehme und gute Zusammenarbeit.

Diese Zusammenarbeit wäre grundsätzlich auch mit der SPD-Fraktion möglich gewesen. Wir wären auch bereit gewesen, einige Antragsideen der SPD abzustimmen und gemeinsam zu verfolgen. Doch statt der ausgestreckten Hand gab es von der SPD kein frühzeitiges Signal.
Die SPD wollte erst ihre Anträge stellen, sie dann öffentlichkeitswirksam vermarkten und sich erst danach mit uns an einen Tisch setzen.

So verstehen aber zumindest wir keine vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Um von vornherein mit einigen Punkten aufzuräumen und der Legendenbildung der SPD vorzubeugen, möchte ich auf drei SPD-Anträge näher eingehen:

Die SPD wollte einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung einrichten.
Hört sich erst einmal toll an. Man möchte eine grundsätzliche Aufgabenkritik durchführen und Standards festlegen. Dass die SPD beim letzten Arbeitskreis Konsolidierung in den Jahren 2015 bis 2016 keinen einzigen Einsparvorschlag eingebracht und zum Schluss mit Abwesenheit geglänzt hat, möchte ich mal außer Acht lassen.
Sollte die Fraktion, die so etwas öffentlich fordert, sich aber nicht auch bei Ausgabewünschen Dritter und insbesondere sich selbst zurückhalten? Getreu dem Motto: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Die Haushaltsberatungen zeigten: Offensichtlich sollen die Kärrnerarbeit der Haushaltskonsolidierung andere machen. Jedem Wunsch Dritter nach mehr Geld wollte die SPD entsprechen. Eigener Sparwille war nicht zu erkennen. Ist ein solches Verhalten glaubhaft? Ich meine: Nein.

Die SPD agiert auch total widersprüchlich, wenn sie einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung fordert, aber selbst keine einzige Idee für strukturelle Einsparungen nennt.
Mir hätten auch schon zwei bis drei Ideen gereicht, bei denen die SPD Aufgaben des Kreises hinterfragen will. Aber: Nichts. Gähnende Leere statt konkreter Ideen!

Nun „drohte“ der Fraktionsvorsitzende der SPD im Finanzausschuss, dass er bei Ablehnung des SPD-Antrages die Verwaltung mit Anfragen überziehen wird.
Herr Waldästl: Konsolidierung fängt vielleicht bei Anfragen an. Entscheidend sind jedoch nicht die Anfragen, sondern aus den Antworten der Verwaltung die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und dann auch konkrete Einsparanträge zu stellen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lassen Sie Ihren Worten endlich einmal Taten folgen!

Die SPD wollte die Mittel für die Wohnraumförderung erhöhen.
Hätten wir sofort mitgemacht, wenn ein Bedarf bestanden hätte. Bislang liegt für das Jahr 2022 ein Antrag in Höhe von 45T€ beim Kreis vor. Finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 160T€ in 2022, 2023 und 2024 sind ausreichend vorhanden. Konsequent, liebe SPD, wäre es gewesen, wenn Sie sich erst einmal informiert hätten, bevor ein solcher Antrag auf Erhöhung gestellt wird. Genau dieses Vorgehen beschreiben Sie in Ihrem Antrag zur Einrichtung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung. Nicht einmal Ihren eigenen Maßstäben werden Sie damit gerecht!

Und nun zum Grundsatzantrag der SPD vom 05. November 2022.
Ich glaube, dass auch die SPD nicht wusste, was sie da beantragt hat. Konkret heißt es dort: „Verbesserungen bei den Orientierungsdaten des Landes führen zu einer weiteren Absen-kung der Kreisumlage. Verschlechterungen gehen zu Lasten des Eigenkapitals…… Für den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 wird das Umlageaufkommen auf das Niveau des Umlageaufkommens 2024 festgeschrieben.“
Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wer das nachrechnen will, kann das ganz einfach mit den Werten nach der ersten Modellrechnung vom 03. November. Hat die SPD aber offensichtlich gar nicht gemacht!
Bei Umsetzung des SPD-Antrages, inkl. globalem Minderaufwand von 1% der Aufwendungen pro Jahr, d.h. ca. 8 Mio. Euro, müsste der Kreis bis zum Jahr 2027 rund 232 Mio. Euro Rücklagen einsetzen. Der Kreis hat aber Ende 2021 „nur“ 143 Mio. Euro Eigenkapital. Die SPD beantragt also, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis bewusst überschuldet. Ist das seriöse Finanzpolitik? Ich meine: Nein!

Liebe SPD: Einfach mal den eigenen Antrag nachrechnen. Oder noch besser: Sich vor Antragstellung über die Auswirkung der eigenen Anträge bewusst werden.

Der Haushalt 2023/2024 setzt die richtigen Schwerpunkte bei der nachhaltigen und zukunftsfesten Weiterentwicklung des Kreises in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung. Er ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik, die Kreis und Kommunen als Einheit betrachtet. Auch der Sprecher der Kämmereien im Rhein-Sieg-Kreis, Herr Nico Heinrich, hat sich im Finanzausschuss lobend über die Planungen des Kreises geäußert. Kritische Punkte gab es nicht mehr. Im Gegenteil: Gegenüber dem Haushaltsentwurf Ende September entlasten wir die Kommunen bei der allgemeinen Kreisumlage in den nächsten beiden Planjahren um über 65 Mio. Euro, die die Kommunen nun in 2023 und 2024 weniger an den Kreis überweisen müssen. Davon gehen allein rd. 50 Mio. Euro auf den gemeinsamen Antrag von CDU/GRÜNEN und FDP zurück.

Wer ehrlich zu sich selbst ist, kann deshalb nur feststellen:
Beim Haushalt 2023/2024 steht einer weihnachtlichen Harmonie nichts mehr entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!