Die CDU-Kreistagsfraktion hat die Krise der Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises gemeistert

Die finanzielle Situation in den Kommunen ist dramatisch. Eine seit Jahren vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch die rot-grüne Landesregierung engt den kommunalen Gestaltungsraum zunehmend ein. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das in vielen Bereichen des kommunalen Lebens. Wir haben uns deshalb in den Jahren 2009 – 2012 bewusst dafür entschieden, den Kreishaushalt nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Die Defizite hat der Kreis durch einen Griff in die allgemeine Rücklage getragen. Dadurch haben wir die Kommunen im Kreis um über 90 Mio. € entlastet. Der Rhein-Sieg-Kreis erhebt auch weiterhin wie seit Jahren die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln.

Der Kreishaushalt ist seit dem Jahr 2013 ausgeglichen. Dies ist uns gelungen, weil wir unsere Aufgabenkritik konsequent fortgesetzt haben. Das heißt, alle Haushaltsansätze des Rhein-Sieg-Kreises werden mit der Frage „Was soll der Kreis wie leisten?“ regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüft, und das mit Erfolg! Trotz der finanziellen Unwägbarkeiten und immer neuer Belastungen, die die rot-grüne Landesregierung auf die kommunale Familie abwälzt, ist es unser Ziel, einen Haushaltsausgleich auch zukünftig zu garantieren.

Die CDU-Kreistagsfraktion macht den Rhein-Sieg-Kreis zum erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit Zukunft

Der Rhein-Sieg-Kreis gehört nicht nur aufgrund seiner guten Lage und Erschließung durch alle Verkehrsmittel, sondern auch durch eine gezielte Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, begleitet von einem Ausbau spezialisierter Hochschulen und Forschungsinstitute, zu den wirtschaftlich erfolgreichen Gebieten in Deutschland. Folgende gezielte Maßnahmen haben dazu weiter beigetragen:

• Der kreisweite Ausbau von schneller Datenverarbeitung wird vorangetrieben.
  Eine im Jahre 2010 durchgeführte Analyse im Rhein-Sieg-Kreis kam zum Ergebnis, dass für 10 % aller Haushalte des Kreisgebietes nicht einmal eine Mindestversorgung von 2 MB/sec gewährleistet ist. Durch zahlreiche Förder- und Ausbaumaßnahmen wurde zwischenzeitlich eine Versorgung von 97% erreicht. Weite Bereiche des Kreises sind außerdem durch Glasfaserkabel mit deutlich höheren Bandbreiten ausgestattet.
   
• Die Business-Campus GmbH wird räumlich und in ihrer Aufgabenstellung erweitert.
  Die Zahl der zwischenzeitlich angesiedelten Firmen ist auf über 40 gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze auf 114 angewachsen. Aufgrund hoher Auslastung wurde im Sommer 2011 ein dritter Standort (Sankt Augustin, Marie-Curie-Str.) eröffnet.
   
• Touristische Potentiale werden besser genutzt und ausgebaut.
  Zur besseren Erschließung unserer touristischen Angebote wurde in den letzten Jahren umfangreich investiert. Ausgebaut wurden der Natursteig Sieg und 17 Erlebniswege, der Bergische Weg und 4 thematische Streifzüge, der Römerkanalwanderweg sowie der Radweg Sieg. Gesteigert wurden auch die Vermarktungsaktivitäten und Qualifizierungsmaßnahmen beim Gastgewerbe. All dies hat dazu beigetragen, dass die touristische Nachfrage stetig steigt; insbes. ist die Zahl der Gästeübernachtungen um 24% in den letzten drei Jahren auf einen Rekordwert von 1,34 Millionen gestiegen und damit doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.