Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen wollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung Klarheit über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rhein-Sieg-Kreis erhalten. Deshalb wenden sich die Kreistagsabgeordneten Notburga Kunert (CDU) und Gabi Deussen-Dopstadt (Grünen) mit einer umfangreichen Anfrage heute an den Landrat. Sie wollen wissen:

-  Welche Leistungen umfasst das Bildungs- und Teilhabepaket und wer erhält die Leistungen?

-  Sind die gewährten Leistungen untereinander verrechenbar oder jeweils nur für eine Leistungsgruppe verbindlich festgelegt?

-  Sind innerhalb der jeweiligen Leistungsgruppen Höchstsätze vorgesehen?

-  Konkret: In welcher Höhe sollen Nachhilfeförderungen bei welchen Trägern gefördert

werden? Wer definiert wie den Bedarf für einen Nachhilfeunterricht?

-  Wie und durch wen werden die Leistungen erbracht?

-  Welcher Aufwand ist mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes verbunden?

-  Ist die Beteiligung des Bundes an den entstehenden Verwaltungskosten ausreichend?

-  Ist sichergestellt, dass die Leistungen auch für den Zeitraum zwischen dem 01.01.2011

und dem 01.04.2011 erbracht werden?

-  Wie wird sichergestellt, dass Kinder von Wohngeldempfängern bzw. SGB II-Empfängern

über die Antragsmöglichkeiten zum Bildungs- und Teilhabepaket ausreichend informiert

werden?

-  Welche Ansprachemöglichkeiten neben der schriftlichen Information werden zum Einsatz

kommen?

-  Wann ist mit dem Erlass von Ausführungsbestimmungen seitens des Landes zu rechnen und welche Bestimmungen werden hilfsweise vorläufig zugrunde gelegt?

Zur weiteren Begründung der Anfrage führt Notburga Kunert (CDU) aus. „Nach intensiven Beratungen auf Bundesebene wurde das Bildungs- und Teilhabepaket im Vermittlungsverfahren verabschiedet. Das entsprechende Gesetz wurde Mitte April verkündet und trat rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt. Deswegen sollte die Verwaltung ein Umsetzungskonzept verfolgen, das möglichst bestehende Strukturen beibehält und wenig Aufwand erfordert.“ Die Grünen-Kreistagsabgeordnete Gabi Deussen-Dopstadt ergänzt: „Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung schon einen ersten Kurzbericht abgegeben. Die Kreistagsfraktionen von CDU und Grünen werden das Thema aber auch weiterhin politisch begleiten. Deswegen soll das Bildungs- und Teilhabepaket in der nächsten Ausschusssitzung ausführlich dargestellt und das Umsetzungskonzept erörtert werden.“

Pressedienste CDU und GRÜNE