„Der Kreistag begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung nun ein Verfahren zur Änderung der Betriebsgenehmigung eingeleitet hat mit dem Ziel, nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn in der Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr nicht mehr zu erlauben“ – erneut formulieren CDU und GRÜNE im Kreistag ihre Forderung nach einem Verbot nächtlicher Passagierflüge.

In einem für die nächste Kreistagssitzung am 13. Oktober gestellten Antrag soll sich auch der Kreistag erneut für das Verbot aussprechen. Ziel ist ein deutlicher Rückgang der Lärmbelästigung. Nach den Vorstellungen der Koalitionspartner sollen dies alle Akteure im Kreis aktiv unterstützen. Dazu soll Landrat Frithjof Kühn auch Bund und Land über die Position des im Kreistages informieren.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem GRÜNEN Staatssekretär Horst Becker die einstimmigen Beschlüsse des Landtags aus der letzten Legislaturperiode zum Passagierflugverbot jetzt umsetzen will", so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Gabi Deussen-Dopstadt, „einem Verbot des nächtlichen Passagierfluges sollte sich auch Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht verweigern.“ Passagierflüge hätten inzwischen einen großen Anteil am Nachtflug, unter dem die Bevölkerung gesundheitlich leide, „deshalb wäre ein Passagierflugverbot ein großer Fortschritt für mehr Nachtruhe im Kreis."

Sebastian Schuster, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, betont: "CDU und GRÜNE im Kreistag stehen seit Jahren gemeinsam für mehr Einschränkungen des Nachtflugs am Flughafen Köln/Bonn. Deshalb ist es wichtig, dass der Kreis im laufenden Verfahren noch einmal eindeutig Position für ein nächtliches Passagierflugverbot bezieht. Wir erwarten, dass nun alle Beteiligten auf allen Ebenen versuchen, dieses Ziel umzusetzen."

Hintergrund:
Zuletzt mit Beschluss vom 14.09.2007 hat sich der Kreistag eindeutig für eine Kernruhezeit im nächtlichen Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde implizit durch den Begleitbeschluss des Kreistages zum Kreisentwicklungskonzept vom 17.12.2010 bestätigt. Inzwischen beträgt der Anteil der Passagierflüge in der Zeit von 0 bis 5 Uhr ca. 27 % aller Flugbewegungen. Aufgrund der über das Jahr unterschiedlichen Nachfrage liegt der Anteil in Spitzenzeiten wie in den Ferien und an Wochenenden vermutlich deutlich höher. Die Landesregierung NRW hat ein Verfahren zur Änderung der Betriebsgenehmigung eingeleitet, um ein Verbot nächtlicher Passagierflüge zu verankern. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten, das eine Änderung der bis 2030 laufenden Betriebsgenehmigung in diesem Punkt für zulässig hält. Zurzeit läuft eine Anhörung der Beteiligten, auch der Kommunen, zu diesem Verfahren.

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CDU und GRÜNE im Kreistag