Themengebiet: Wissenschaft, Kunst und Kultur

Mit einem Beschlussentwurf für die nächste Sitzung des Finanzausschusses wendet
sich die CDU-Kreistagsfraktion gegen die Übernahme von Betriebskosten für das Pro- jekt „Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln“ durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und fordert deshalb die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rhein- land auf, die Übernahme von Betriebskosten für dieses Projekt abzulehnen. Der Landrat, wird gebeten, diesen Beschluss und seine Begründung allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland zeitnah zur Kenntnis zu bringen.

Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sebastian Schuster schildert den Hintergrund für diesen Beschluss, da es ungewöhnlich ist, dass die Kommunen im Umland direkt an den Kosten eines Museums in einer Stadt beteiligt werden sollen. „In der Stadt Köln haben Archäologen im Jahr 2007 in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses mit Ausgrabungen begonnen, die noch bis 2014 andauern sollen. Die kulturpolitische Bedeutung dieser Ausgrabungen dürfte beachtlich sein: die Funde werden viele heute noch unbekannte Facetten in der über 2000 Jahre alten Geschichte der Stadt Köln beleuchten und vertiefen.

Gleichwohl gibt es hinsichtlich der Präsentation der Fundstücke erheblichen Streit. Nach einem Beschluss des Rates sollen die Fundstücke in Europas größter archäologi- scher Zone mit einer Museumslandschaft und einer Ausstellungsfläche von etwa 13.800 qm präsentiert werden, obwohl –wie Fachleute belegen- die Präsentation wissenschaft- lich einwandfrei auch in einem der bestehenden Museen (z.B. Römisch-Germanisches Museum oder Stadtmuseum) erfolgen könnte.

Nach den Vorstellungen der Stadt Köln soll nun der Landschaftsverband Reinland (LVR) über die jährliche Miete für das Museum die Kosten für den Neubau bezahlen, was den Haushalt des LVR mit mindestens 7 Mio € jährlich belasten würde. Dies ist nicht akzep- tabel, da der LVR über die Landschaftsverbandsumlage überwiegend von den rheini- schen Städten und Kreisen finanziert wird und diese Gebietskörperschaften durch die Finanzierung des Projektes „Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln“ Belastungen auferlegt würden, die nicht vertretbar sind.“

Zu den finanzpolitischen Auswirkungen für den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen führt dazu der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Dr. Torsten Bieber weiter aus: „Nahezu alle Städte und Kreise im Rheinland muten ihren Bürgerinnen und Bürgern schon lange harte Sparmaßnahmen zu, und auf Grund der schlechten Haushaltssituation ist der Neubau von Museen nirgendwo ein ernsthaftes Thema. Davon abgesehen würde die Kommunalaufsicht solchen Neubauplänen in den Kommunen sicher auch nicht zu- stimmen. Vor diesem Hintergrund sehen wir den Finanzausschuss des Rhein-Sieg- Kreises in der Pflicht, diesen Finanzierungsüberlegungen deutlich zu widersprechen. Sie wird den Rhein-Sieg-Kreis Jahr für Jahr ca. 350.000 Euro kosten. Geld das wir an anderer Stelle dringender brauchen!

Insgesamt muss auch beim Landschaftsverband Rheinland gelten: Mehrbelastungen durch neue und kostspielige Aufgaben, die nicht eindeutig fachlich begründet sind und die sich durch einen unnötig erhöhten Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland über die Landschaftsverbandsumlage auf den Haushalt des Kreistages auswirken wür- den, sind nicht hinnehmbar. Die Finanzierung von Museen ist zuerst einmal Aufgabe der Stadt, die ein solches errichtet. Museen mit überregionaler Bedeutung fördert nach Prü- fung des Anliegens in der Regel das Land NRW. Eine Umwegfinanzierung über die Landschaftsverbandsumlage ist daher nicht vertretbar.“

f.d.R. Ivo Hurnik

Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion