CDU-Kreistagsfraktion freut sich über mögliche Senkung des LVR-Umlagesatz für 2017 um bis zu 0,75 %

08.09.2017

Themengebiet: Finanzen, CDU, LVR, Menschen

Nachdem die Kämmerin des LVR einen Nachtragshaushalt für 2017 angekündigt hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD beim LVR beschlossen, über die von der Verwaltung geplante Umlagesenkung von 0,5 % für 2017 eine zusätzliche Senkung um weitere 0,25 % auf 0,75 % anzustreben.

Michael Solf, Kreistagsabgeordneter der CDU-Fraktion des Rhein-Sieg-Kreises, berichtet: „Nachdem wir im Juni bereits 275 Mio. Euro an unsere Mitgliedskörperschaften zurückgezahlt haben, freuen wir uns sehr, nunmehr die kommunale Familie im Haushaltsjahr 2017 weiter entlasten zu können. Dass die Umlagensenkung insbesondere durch die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe möglich ist, ist dazu nochmal erfreulicher!“, führt er weiter aus.

Ivo Hurnik, Kreistagskollege und LVR-Mitglied, ergänzt dazu das Beispiel aus dem eigenen Kreis: „Bei sieht die Lage so aus: bei 0,5% Umlagensenkung verfügt der Rhein-Sieg-Kreis schon über Einsparungen von vier Millionen, bei 0,75% sogar von sechs Millionen Euro. Diese Finanzspritze aus nicht mehr benötigten Mitteln des LVRs nimmt nicht nur unser, sondern wahrscheinlich jeder Landeskreis gerne an.“

„Zwar schlägt die Verwaltung lediglich eine Umlagesenkung mit einem Volumen von ca. 80 Mio. Euro vor. Wir sind uns aber sicher, dass in Anbetracht der guten Konjunkturdaten und der stetigen Umsetzung der Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahresende weitere Einsparpotenziale realisiert werden können.“, schließt Joachim Kühlwetter, ebenfalls LVR-Mitglied und Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, die Ausführungen ab.

Nach den derzeitigen Fallzahlen in der Sozialhilfe geht der LVR davon aus,  dass es auch zu Entlastungen in 2018 kommen wird. Eine seriöse Erklärung soll es erst geben, sobald klar ist, welche Aufgaben auf die Landschaftsverbände nach Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum BTHG zukommen. Sobald das Land hierzu die notwendigen Entscheidungen getroffen hat, wird es zur Frage der Umlagegestaltung für 2018 Überlegungen geben.