Mit großer Sorge um das Funktionieren des täglichen Verkehrsflusses zwischen dem
rechtsrheinischen und linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis bzw. in die Stadt Bonn hinein
haben die CDU-Kreistagsabgeordneten den Bericht im Planungs- und Verkehrsausschuss
des Rhein-Sieg-Kreises des Vertreters des Landesbetriebs Straßen zur
Kenntnis genommen. Der Landesbetrieb hat vorgetragen, dass in den nächsten
Jahren die Nord- und die Südbrücke in der Stadt Bonn generalsaniert werden
müssen. Ebenso müsse der Tausendfüßler zwischen Bonn-Nord und Bonn-
Endenich zunächst ertüchtigt und dann zu einem späteren Zeitpunkt generalsaniert
werden, was mit einem vollständigen Abriss der Hochstraße verbunden sei.
Bekanntlich plant die Stadt Bonn ab September 2013 außerdem und damit zeitlich
parallel die Generalsanierung bzw. den Umbau der Viktoriabrücke im Bonner
Stadtgebiet.
CDU-Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher Rolf Bausch: „Aufgrund
dieser zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Zuge der wichtigsten
Verbindungen für den regionalen und innerstädtischen Verkehr wird es in
den nächsten schätzungsweise 10-12 Jahren zu erheblichen Verkehrsproblemen
in der Region kommen mit lang anhaltenden Stausituationen, weil Ausweichstrecken
so gut wie nicht zur Verfügung stehen. Um dies einigermaßen abzufangen,
brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Führung der Verkehre in dieser Zeit
und zur Entzerrung der Baumaßnahmen.“
Für die CDU-Kreistagsfraktion haben deshalb ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian
Schuster und Rolf Bausch folgendes zur Beratung im Planungs- und Verkehrsausschuss
und zur Beschlussfassung im Kreistag beantragt:
„1. Der Landesbetrieb Straßen wird aufgefordert, ein zeitlich abgestimmtes
und optimiertes Sanierungskonzept vorzulegen und in Abstimmung mit den
kommunalen Straßenverkehrsbehörden alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, damit die drohende Staugefahr nicht zu einer unerträglichen Belastung für die auf Mobilität angewiesenen Menschen in der Region wird.
Der Landesbetrieb wird darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit den
kommunalen Straßenverkehrsbehörden eine Arbeitsgruppe einzurichten,
die die Verkehrsentwicklung laufend beobachtet und mögliche und notwendige
Maßnahmen zur Verkehrsentlastung ergreift.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Verwaltung der
Stadt Bonn die aus ihrer Sicht möglichen Verkehrsentlastungsmaßnahmen
zu prüfen und umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere ein verstärkter
Einsatz des ÖPNV sowie die Nutzung des Fährverkehrs.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst in Abstimmung mit der Verwaltung
der Stadt Bonn die Bürgerinnen und Bürger der Region laufend
über die Verkehrsentwicklung mittels Internet und Radio zu unterrichten und
auf die Ausweichmöglichkeiten bzw. Umleitungen hinzuweisen.
4. Der Landrat wird gebeten zu prüfen, den Bürgerinnen und Bürgern des
linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreise Behördengänge zur Kreisverwaltung in
der Form zu ermöglichen, dass entsprechende Anlaufstellen, Termine und
Beratungsangebote im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt
werden können.“
Für Sebastian Schuster ist klar: “Heute zeigt sich, dass es ein großes Versäumnis
war, die bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf stehende
und von Experten immer wieder empfohlene Südtangente nicht in Angriff zu nehmen
und sogar aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Denn die anstehenden
Sanierungsmaßnahmen wären bei einem vorhandenen Venusbergtunnel
und Ennertaufstieg für die gesamte Region insbesondere auch für das Stadtgebiet
Bonn wesentlich leichter zu verkraften.
Die Verantwortung für die Menschen in unserer von Wachstum geprägten Region
gebietet es, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die für die Arbeitsplätze in
der Region wichtige Ansiedlung von Betrieben nicht durch viele Jahre andauernde
Staus verhindert und eine unerträgliche Dauerbelastung für alle Anwohner in der
Region vermieden wird.“
f.d.R. Ivo Hurnik
Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion
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