CDU-Kreistagsfraktion fordert Nachverhandlungen mit RWE über Rhenaggeschäft

11.09.2013

Themengebiet: Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Christdemokraten im Siegburger Kreishaus haben ihre Beratungen zu einem möglichen Erwerb von 15,1 % der Rhenag AG von RWE durch den Kreis fortgesetzt. Ausführlich wurde in der CDU-Kreistagsfraktion über das Für und Wider eines Einstieges des Rhein-Sieg-Kreises beim regionalen Energieversorger diskutiert.

Positiv wurden das von der Verwaltung insgesamt erreichte Verhandlungsergebnis und insbesondere die sehr erfreulichen Auswirkungen des möglichen Anteilserwerbs auf die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Kreises gesehen. Auch die Tatsache, dass nach 10 Jahren bereits 70 % der erforderlichen Kreditsumme getilgt sind, wurde einhellig begrüßt.

In den Gesprächen zeigte sich aber auch, dass die größte Kreistagsfraktion weiteren Informationsbedarf hat. So fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Schuster in einem Schreiben an Landrat Frithjof Kühn weitere Gespräche mit RWE über eine höhere Beteiligung an der Rhenag, um so eine kommunale Mehrheit sicherzustellen.
Auch Rhenag selbst soll zusichern, dass man den ein zelnen Kreiskommunen bei Konzessionsbewerbungen auch das sogenannte "Stadtwerke-Modell" anbietet.

Vor den Beratungen mit den CDU-Stadt- und Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden am 24.09. und der wahrscheinlich abschließenden innerfraktionellen Beratung mit Beschlussfassung in der CDU-Kreistagsfraktion am 25.09. sollen nach dem Willen der Unionsabgeordneten weitere Finanzierungsmodelle gerechnet werden. So regt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Torsten Bieber, an, dass die Kreisverwaltung eine alternative Berechnung mit fester Zinsbindung bis zum Laufzeitende der Finanzierung vorlegt, um so mögliche Risiken bei zukünftig steigenden Zinsen auszuschließen.

Pressedienst der CDU-Kreistagsfraktion

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