Themengebiet: Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Dr. Torsten Bieber bat in der Sitzung des Finanzausschusses des Kreises um Aufklärung, wie sich die Personalausgaben inkl. Zuführungen zu den Rückstellungen im Kreishaushalt vor dem Hintergrund der von der Landesregierung geplanten Besoldungsrunde 2013/2014 entwickeln werden. Wenn es zu geringeren Ausgaben käme, soll die Auswirkung auf die Jahresergebnisse des Kreishaushaltes 2013 und 2014 dargestellt werden.

Ergänzend bat er um Mitteilung, in welchem Umfang zum 1. Juni 2013 bislang vakante Stellen wiederbesetzt wurden und die im Haushalt 2013/2014 neu eingerichteten Stellen schon besetzt werden konnten. Sofern es dabei Veränderungen gegenüber den Haushaltsansätzen aufgrund verzögerter Stellenbesetzungen geben sollte, sollen auch in diesen Fällen die Auswirkungen auf den Haushalt 2013 berichtet werden.

Zugesagt hat die Kreisverwaltung dass diese Anfragen zeitnah beantwortet werden, sobald das Landesgesetz über die Besoldung der Landesbeamten abgeschlossen ist, da zum jetzigen Zeitpunkt nach einer vernichtend negativen Anhörung von Experten zu diesem Thema im Landtag noch mit Veränderungen im Besoldungsgesetz zu rechnen sei.

f.d.R Ivo Hurnik
Pressesprecher CDU Fraktion