Themengebiet: Wirtschaft und Verkehr

Die Bornheimer CDU-Kreistagsabgeordneten Hildegard Helmes und Michael Donix ha- ben sich mit einer Anfrage zum barrierefreien Ausbau der Linie 16 an den Landrat ge- wandt. Hintergrund der Anfrage ist, dass im Streckennetz der ehemaligen Rheinufer- bahn, jetzt Stadtbahnlinie 16 von Bonn nach Köln, der fehlende barrierefreie Ausbau der Haltestellen Bornheim-Hersel, Bornheim-Uedorf, Bornheim-Widdig und Wesseling-Urfeld von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) mit einer Güterverkehrsoption begrün- det wird.

Michael Donix dazu: „Dieser Güterverkehrsoption steht das Recht von Menschen mit Be- hinderungen auf den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln z. B. im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entgegen. Denn um eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, schreibt die UN- Behindertenrechtskonvention zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Artikel 9 die Barrierefreiheit als ein zentrales Recht fest. Diese Forderung wird von mir nun schon seit 1987 erhoben. Gerade in den letzten Wochen haben sich die Bürgerinnen und Bür- ger selber wieder im Rahmen einer Unterschriftenaktion für die Anhebung des Einstiegs stark gemacht. Rund 15oo Unterschriften wurden übergeben. Es wird endlich Zeit zu handeln und nicht nur zu vertrösten.“ Aus diesem Grund hat er zusammen mit seiner Kol- legin Hildegard Helmes folgende Fragen an die Kreisverwaltung gestellt, die im nächsten Ausschuss für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen beantwortet wer- den sollen:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bietet der Artikel 9 der UN- Behindertenrechtskonvention um die Barrierefreiheit im ÖPNV durchzusetzen?
2. Ist die von der HGK angeführte Güterverkehrsoption noch zeitgemäß bzw. stehen der HGK in ihrem Schienennetz alternative Verbindungen zur Verfügung?
3. Welchen Einfluss kann der Rhein-Sieg-Kreis bzw. können seine Vertre- ter(innen) ausüben, die Güterverkehrsoption auf der Strecke von Haltepunkt Bornheim-Hersel bis zum Haltepunkt Wesseling-Urfeld ganz zu streichen?
4. Gibt es Alternativen im Ausbau des Schienennetzes, die den Ausbau von Hochbahnsteigen auch bei Güterverkehr ermöglichen?

f.d.R. Ivo Hurnik

Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion