Themengebiet: Innen, Bonn/Berlin, Föderalismus, Menschen, Polizei, Regierung, Sicherheit

Die CDU-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker setzen sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling aus dem Rhein-Kreis Neuss, für den Erhalt der GSG 9 am Stammsitz in Sankt Augustin ein.

„Ich sehe hier klar die Gefahr, dass der Bundesinnenminister bei der GSG 9 wie in seinem Ministerium verfährt und diese am alten Standort ausbluten lässt. Hiermit gefährdet er letztlich auch den UN-Standort Bonn, denn die Organisationen der Vereinten Nationen sind auch in Sicherheitsfragen äußerst sensibel“ erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber seine Beweggründe.

Die Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker findet: „Dass die GSG 9 einen Standort in oder nahe bei Berlin erhalten soll, ist zwar nachvollziehbar, darf jedoch nicht dazu führen, dass der Standort in Sankt Augustin infrage gestellt wird - zumal viele Einsatzfelder der GSG 9 auch außerhalb der Hauptstadt liegen. Wir werden darauf achten, dass der Rutschbahn-Effekt von Bonn nach Berlin nicht auch an dieser Stelle verstärkt wird.“

Bieber weiter: „Wir appellieren an den Innenausschuss, diese Bedenken zu berücksichtigen und auf den Minister so einzuwirken, dass er die GSG 9 am Standort Sankt Augustin nicht schwächt. Eine weitere Schwächung der Region durch das Innenministerium liefe klar dem Wortlaut und der Intention des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider.“

Die Grenzschutzgruppe 9 ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei, deren einziger Standort in Sankt Augustin im Rhein-Sieg-Kreis liegt. Nach jüngsten Presseberichten plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen zweiten Standort für die GSG 9 in der Nähe von Berlin.