Themengebiet: Innen

Die CDU-Kreistagsfraktion will über die künftige Organisation der Polizei im rechtsrheinischen Kreisgebiet informiert werden. In einer Anfrage verweist sie auf aktuelle Diskussionen  auf Landesebene, ob Polizeibehörden zu Großbehörden zusammengefasst werden sollen und deren Leitung von den direkt gewählten Landräten auf Beamte des Innenministeriums übertragen werden soll. Andreas Sonntag, Sprecher der CDU-Fraktion im Kreispolizeibeirat und Kreistagsabgeordneter aus Eitorf: „Wir fürchten, dass mit der Zusammenlegung der direkte Draht zur Polizei verloren geht. Wenn es landesweit wie berichtet nur noch 16 statt bislang 47 Behörden geben sollte, dann wird das Verhältnis zwangsläufig weniger bürgernah.“

Josef Schäferhoff, Vorsitzender des Kreispolizeibeirates ergänzt: „Derzeit können wir viele Anliegen direkt mit dem Landrat als Chef der Kreispolizei besprechen. So können wir schnell auf Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Die Leitung und Kontrolle der Polizei durch den direkt gewählten Landrat sehen wir als großen Vorteil der jetzigen Struktur. Dieser Vorteil ginge bei einer Zusammenlegung  mit anderen Polizeibehörden verloren.“

Auch für Dr. Julian-André Finke, CDU-Bürgermeisterkandidat in Eitorf, überwiegen die Vorteile der jetzigen Regelung: „Sicher muss man sehen, wie man die Polizei von unnötigen Verwaltungsaufgaben entlasten kann. Bei einer Großbehörde sehe ich aber die Gefahr, dass der großstädtische Bereich deutlich mehr im Fokus steht und wir auf dem Land hinten runterfallen. Eine solche Verschlechterung kann nicht Ziel einer Reform sein.“

Hintergrund der Anfrage an den Landrat ist, dass derzeit eine Expertenkommission auf Landesebene verschiedene Reformmodelle diskutiert. Ein zentraler Vorschlag ist, die Zahl der Polizeibehörden landesweit von 47 auf 16 zu reduzieren. Dabei wird auch diskutiert, die Leitung der Behörden von den direkt gewählten Landräten auf Beamte zu übertragen, die direkt vom Innenministerium aus Düsseldorf ernannt werden.