Themengebiet: Wirtschaft und Verkehr

Mit großer Sorge um das Funktionieren des täglichen Verkehrsflusses zwischen dem rechtsrheinischen und linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis bzw. in die Stadt Bonn hinein haben die CDU-Kreistagsabgeordneten den Bericht im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises des Vertreters des Landesbetriebs Straßen zur Kenntnis genommen. Der Landesbetrieb hat vorgetragen, dass in den nächsten Jahren die Nord- und die Südbrücke in der Stadt Bonn generalsaniert werden müssen. Ebenso müsse der Tausendfüßler zwischen Bonn-Nord und Bonn-Endenich zunächst ertüchtigt und dann zu einem späteren Zeitpunkt generalsaniert werden, was mit einem vollständigen Abriss der Hochstraße verbunden sei. Bekanntlich plant die Stadt Bonn ab September 2013 außerdem und damit zeitlich parallel die Generalsanierung bzw. den Umbau der Viktoriabrücke im Bonner Stadtgebiet.
CDU-Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher Rolf Bausch: „Aufgrund dieser zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Zuge der wichtigsten Verbindungen für den regionalen und innerstädtischen Verkehr wird es in den nächsten schätzungsweise 10-12 Jahren zu erheblichen Verkehrsproblemen in der Region kommen mit lang anhaltenden Stausituationen, weil Ausweichstrecken so gut wie nicht zur Verfügung stehen. Um dies einigermaßen abzufangen, brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Führung der Verkehre in dieser Zeit und zur Entzerrung der Baumaßnahmen.“

Für die CDU-Kreistagsfraktion haben deshalb ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Schuster und Rolf Bausch folgendes zur Beratung im Planungs- und Verkehrsausschuss und zur Beschlussfassung im Kreistag beantragt:

„1. Der Landesbetrieb Straßen wird aufgefordert, ein zeitlich abgestimmtes und optimiertes Sanierungskonzept vorzulegen und in Abstimmung mit den kommunalen Straßenverkehrsbehörden alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die drohende Staugefahr nicht zu einer unerträglichen Belastung für die auf Mobilität angewiesenen Menschen in der Region wird.

Der Landesbetrieb wird darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Straßenverkehrsbehörden eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Verkehrsentwicklung laufend beobachtet und mögliche und notwendige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung ergreift.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Bonn die aus ihrer Sicht möglichen Verkehrsentlastungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere ein verstärkter Einsatz des ÖPNV sowie die Nutzung des Fährverkehrs.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst in Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Bonn die Bürgerinnen und Bürger der Region laufend über die Verkehrsentwicklung mittels Internet und Radio zu unterrichten und auf die Ausweichmöglichkeiten bzw. Umleitungen hinzuweisen.

4. Der Landrat wird gebeten zu prüfen, den Bürgerinnen und Bürgern des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreise Behördengänge zur Kreisverwaltung in der Form zu ermöglichen, dass entsprechende Anlaufstellen, Termine und Beratungsangebote im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt werden können.“

Für Sebastian Schuster ist klar: “Heute zeigt sich, dass es ein großes Versäumnis war, die bis 2003 im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf stehende und von Experten immer wieder empfohlene Südtangente nicht in Angriff zu nehmen und sogar aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Denn die anstehenden Sanierungsmaßnahmen wären bei einem vorhandenen Venusbergtunnel und Ennertaufstieg für die gesamte Region insbesondere auch für das Stadtgebiet Bonn wesentlich leichter zu verkraften. Die Verantwortung für die Menschen in unserer von Wachstum geprägten Region gebietet es, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die für die Arbeitsplätze in der Region wichtige Ansiedlung von Betrieben nicht durch viele Jahre andauernde Staus verhindert und eine unerträgliche Dauerbelastung für alle Anwohner in der Region vermieden wird.“

f.d.R. Ivo Hurnik
Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion