Die schwarz-grüne Landesregierung hat unlängst angekündigt, die Freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit einer Überbrückungshilfe sowie ab dem Jahr 2024 mit einem erhöhten Ansatz für die sog. KiBiz-Pauschalen zu unterstützen. Diese sollen um weitere fast vier Prozentpunkte und damit gegenüber dem im Haushaltsentwurf des Landes ursprünglich vorgesehenem Satz um insgesamt fast zehn Prozentpunkte erhöht werden – insbesondere, um die tariflichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, die sich auch auf die Kindertageseinrichtungen der Freien Träger auswirken, abzufedern. Bis die erhöhten KiBiz-Pauschalen zum neuen Kindergartenjahr 2024 greifen, will die Landesregierung die Freien Träger zudem mit einer einmaligen Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützen. Im Rhein-Sieg-Kreis haben sich die rund 70 im Paritätischen Wohlfahrtsverband organisierten Kindertageseinrichtungen in einem Brandbrief an den Kreis gewandt.

„Insgesamt unterstützt das Land die Kindertageseinrichtungen der Freien Träger mit zusätzlich mehr als 550 Mio. Euro“, berichtet Brigitte Donie, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion. „Aus unserer Sicht kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt für eine Stabilisierung der Notlage der Kitas auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis handeln.“ In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die schwarz-grüne Koalition und die Fraktionen von SPD und FDP im Kreistag deshalb an das Land Nordrhein-Westfalen und die zuständige Kinder-, Jugend- und Familienministerin Josefine Paul.

„Wir fordern, dass die Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz auch an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst im Jahr 2024 angepasst werden und dass der Notfallfonds ausschließlich aus Landesgeldern gebildet und auskömmlich ausgestattet wird“, so Brigitte Donie weiter. „Die ohnehin angespannte Finanzlage der Kommunen darf nicht noch weiter verschärft werden“, pflichtet ihr Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, bei.

„Fest steht für uns auch, dass der Notfallfonds des Landes unverzüglich und pauschal für die Freien Träger zugänglich sein muss. Ein aufwändiges, bürokratisches Antragsverfahren muss unbedingt vermieden werden“, so Donie weiter.

„Zentral für uns ist, dass es im Rhein-Sieg-Kreis zu keinen weiteren Einschränkungen oder gar Schließungen in den Kindertageseinrichtungen aufgrund finanzieller Notsituationen kommen darf. Die Personalsituation in den Einrichtungen ist ohnehin bereits angespannt“, sind sich Brigitte Donie und Torsten Bieber abschließend einig.