Wohnraumpolitik der SPD – Viel Schein, wenig Sein

31.03.2022

Durch SPD-Anträge wird keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut

Drei Anträge zu verschiedenen Aspekten der Wohnraumpolitik hat die SPD-Kreistagsfraktion zum letzten Kreisausschuss gestellt. Um diese öffentlichkeitswirksam für sich nutzen zu können, ist die Beratung und Entscheidung auf Antrag der SPD auf den heutigen Kreistag vertagt worden. „Schon hier zeigt sich, dass es der SPD keineswegs um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem schwierigen und vielschichtigen Thema der Wohnraumpolitik geht, sondern dass man die belastende Situation der Menschen für den anstehenden Landtagswahlkampf ausnutzen möchte“, findet Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, eindeutige Worte zum Vorgehen der SPD. „Wie immer kurz vor einer Wahl stellt man sich als Heilsbringer der Wohnraumpolitik dar. Die Wahrheit ist aber, dass durch die drei Anträge keine einzige Wohnung zusätzlich im Rhein-Sieg-Kreis gebaut wird. Die drei Anträge sind Nebelkerzen in einer komplizierten Problematik, die sich nicht nur mit gut klingenden Forderungen lösen lässt.“

So soll etwa das Ziel der Bundesregierung unterstützt werden, mehrere Hunderttausend Wohnungen pro Jahr in Deutschland zu bauen – im Rhein-Sieg-Kreis sollen es 3000 sein. Wie dieses Ziel umgesetzt werden soll, bleibt jedoch gänzlich unklar. „Bislang ist in keinster Weise erkennbar, wie die SPD-geführte Ampelregierung in Berlin das eigene Ziel umsetzen will. Der von Beginn an zahnlose Tiger hat sich hier vielmehr als Bettvorleger entpuppt“, so das bittere Fazit von Bieber. Gleichzeitig soll der Rhein-Sieg-Kreis nach dem Willen der SPD seinen Städten und Gemeinden eine Bodenvorratspolitik und einen auf einen Flächenkreis gar nicht darstellbaren Qualifizierten Mietspiegel aufzwingen. „Das lehnen wir strikt ab. Wir werden im Kreis keiner Wohnraumpolitik gegen den Willen und auf Kosten der kreiseigenen Kommunen zustimmen“, stellt Bieber klar. „Was hier so schön als gemeinwohlorientierte und nachhaltige Planungspolitik dargestellt wird, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Den wird es mit uns nicht geben.“

„Auch tut die SPD hier so, als würden Kreis und Kommunen in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum untätig in der Ecke sitzen. Dem ist mitnichten so und das wird den jahrelangen Bemühungen keineswegs gerecht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dem Rhein-Sieg-Kreis zuletzt Fördermittel in Rekordhöhe zugesprochen. Als erster Landkreis in Nordrhein-Westfalen hat der Kreis ein 64 Mio. Euro starkes Globalbudget für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vom Land erhalten. Auf Initiative unseres Landrates haben wir im letzten Jahr eine kreiseigene Förderrichtlinie für die Gemeinden,
die von der Landesförderung mitunter weniger bedacht sind, verabschiedet. Und auch die GWG hat ihre Aktivitäten deutlich gesteigert und erst in jüngster Zeit wieder einen Neubau in Sankt Augustin eingeweiht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wohnraumpolitik vielschichtig ist. Es sind viele Stellschrauben zu drehen, von denen der Kreis nur einzelne bewegen kann. Hier ist auch das Land, das mit der deutlichen Verbesserung der Förderbedingungen bereits reagiert, aber insbesondere auch der Bund gefordert. Dazu kommt, dass es in vielen Fällen nicht am Geld, sondern an den verfügbaren Flächen fehlt. Und auch dieses Problem löst keiner der SPD-Anträge. Im Gegenteil, die geforderte Bodenvorratspolitik verschärft die Problematik nur noch weiter und sorgt für einen Kannibalismus auf Kosten der Kommunen, den wir auf jeden Fall vermeiden wollen“, stellt Bieber abschließend fest. „Wir stehen für eine sachliche Wohnraumpolitik, die sich an tatsächlichen Erfolgen misst und nicht an großen Worten, die zwar schön klingen, im Endeffekt aber viel mehr Schein als Sein sind.“