„Wir werden die LVR-Umlage neben der bereits angekündigten Senkung für das Haushaltsjahr 2024 noch einmal um weitere 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,45 Prozentpunkte absenken“, berichten die von der CDU-Kreistagsfraktion entsandten Vertreter Joachim Kühlwetter, Gabriele Kretschmer und Michael Solf zu dem einstimmigen Votum der erweiterten Vorstände der Großen Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland.
Bereits im Rahmen der Benehmensherstellung des Haushaltsentwurfs hatte der LVR dabei angekündigt, die eigene Umlage zu senken. „Mehreinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, Minderausgaben in der Eingliederungshilfe sowie eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ermöglichen es uns, die von den Städten und Kreisen im Rheinland für den Landschaftsverband zu erbringende Umlage für das Jahr 2024 um weitere 116 Millionen Euro zu senken“, so Joachim Kühlwetter, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im LVR ist, weiter.
Für den Rhein-Sieg-Kreis bedeutet das eine Entlastung von weiteren rund 5,7 Millionen Euro und damit eine Gesamtentlastung in Höhe von mehr als 17,4 Mio. Euro.
„Das sind gute Nachrichten in einer finanziell schwierigen Situation für den Kreis und seine Kommunen“, freut sich Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Entsprechend unseres Haushaltsbeschlusses werden wir die Entlastungen des LVR eins-zu-eins an die Städte und Gemeinden des Kreises weiterleiten. Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld in der jetzigen Situation mehr denn je. Wir stehen hier zu unserem Wort und können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre spürbar entasten, ohne die Finanzen des Kreises zu gefährden.“
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