Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen

31.03.2022

Politische Vertreter des Kreises setzen eindeutiges Zeichen im Kreistag

„Dass der Nachtragshaushalt des Kreises einstimmig beschlossen wurde, ist insbesondere in diesen Zeiten ein gutes Zeichen. Es freut mich, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass der vorgelegte Entwurf und der damit verbundene Stellenplan der Verwaltung solide und notwendig ist“, berichtet Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach der heutigen Kreistagssitzung in der Troisdorfer Stadthalle. Zuvor hatten die gewählten politischen Vertreter des Kreises den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 in großer Einmütigkeit beschlossen.

„Mit dem Nachtragshaushalt sind erhebliche Verbesserungen der Personalsituation in der Kreisverwaltung, insbesondere in den wichtigen Bereichen Katastrophenschutz, Gesundheitsschutz, Digitalisierung und der Abteilung für Ausländerangelegenheiten sowie im Kreisjugendamt verbunden“, berichtet Bieber weiter. „Durch die Personalverstärkungen stellt sich der Kreis krisen- und zukunftssicher auf“, stimmt ihm auch Jürgen Becker, personalpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, zu.

Gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden des Kreises durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP noch einmal um insgesamt 11,4 Mio. Euro zusätzlich entlastet (der ursprüngliche Entwurf der Kreisverwaltung sah bereits eine deutliche Entlastung der Kommunen vor). „Es ist uns gelungen, die allgemeine Kreisumlage für das Jahr 2022 auf 29,50 Prozentpunkte zu senken. Das ist weiterhin die niedrigste Kreisumlage im gesamten Regierungsbezirk. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden mehr Freiraum für die Gestaltung ihrer kommunalen Haushalte erhalten und das Geld dadurch auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises zugutekommt. Der Kreis zeigt sich hier erneut als verlässlicher Partner seiner Städte und Gemeinden, aber auch seiner Bürgerinnen und Bürger“, stellt Bieber abschließend fest.

Ein zentrales Thema des Nachtragshaushalts ist zuletzt auch die Starkregenvorsorge. Auf Antrag der schwarz-grünen Koalition im Kreistag wird die Kreisverwaltung in die Lage versetzt, mit der Erstellung einer kreisweiten Starkregengefahrenkarte eine zentrale Bitte der Städte und Gemeinden nach der Starkregenkatastrophe im vergangenen Jahr umzusetzen. 400.000 Euro werden bis zum Jahr 2024 allein an Sachkosten für die drei Phasen der Erstellung einer Gefahrenkarte, der Risikoanalyse und der Entwicklung von Handlungskonzepten bereitgestellt. Der neue Stellenplan sieht darüber hinaus eine personelle Verstärkung der Gewässeraufsicht vor.