Koalition aus CDU und GRÜNEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.09.2019 beantragt, dass die Verwaltung die finanziellen Konsequenzen prüfen soll, die eine Erhöhung der Kita-Beitragsbefreiungsgrenze von einem Jahreseinkommen von aktuell rund 12 TEUR/Brutto auf 25 TEUR/Brutto nach sich zieht. Bis zu dieser Grenze wären Kinder in den Kitas im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes beitragsfrei. Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises ist im Bereich der Kindertagesbetreuung zuständig für die Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.

Dazu die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Brigitte Donie: „Wir sind der Auffassung, dass auch Familien und Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen bis 25 TEUR/Brutto in den Personenkreis der Beitragsbefreiten aufgenommen werden müssen. Aus diesem Grund wollen wir in einem ersten Schritt von der Verwaltung prüfen lassen, welche finanziellen Konsequenzen die Erhöhung der Grenze nach sich ziehen würde.“ Die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Gabi Deussen-Dopstadt, ergänzt: „Familien und Alleinerziehende, die durch ihre Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen, bedürfen einer Unterstützung und Wertschätzung ihrer Arbeit und der Versorgung ihrer Kinder durch die Solidargemeinschaft.“

Im gleichen Antrag fordert die Koalition auch, Bürokratie bei der Beantragung der Beitragsbefreiung abzubauen. Bisher musste ein Antrag auf Beitragsbefreiung gestellt werden, der eine gesonderte Prüfung nach sich zog. Zukünftig soll es möglich sein, durch einen einfachen Nachweis befreit zu werden.

Beide Punkte möchte die Koalition im Rahmen der nächsten geplanten Änderung der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege sowie den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder (gültig ab 01.08.2014) umsetzen.