Durch unvorhergesehene Verschlechterungen u. a. im Bereich der Ausgaben für den ÖPNV wird der Kreishaushalt für das kommende Jahr deutlich stärker belastet als bisher geplant. Zu den Hintergründen informiert die Kreisverwaltung in einer Vorlage für den Finanzausschuss des Krei-ses. Insbesondere, dass zusätzlich entstehende Kosten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine in der Haushaltsplanung nicht mehr gesondert behandelt werden können, führt zu deutlichen Ver-schlechterungen.

Eine Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage und damit größere Belastung der Kommunen wird es dennoch nicht geben. „Wir wollen, dass der Kreis ein verlässlicher und solider Partner für sei-ne Städte und Gemeinden bleibt – auch in finanziell schwierigen Zeiten“, berichtet Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.
Die finanziellen Mehrbelastungen trägt der Rhein-Sieg-Kreis daher selbst. „Hierfür greifen wir auf die Ausgleichsrücklage des Kreises zurück. Durch unsere vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre ist uns das jetzt möglich. So können wir die Städte und Gemeinden nicht nur vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen, sondern diese sogar spürbar unterstützen!“

Insgesamt werden die Städte und Gemeinden des Kreises um mehr als 24 Mio. Euro entlastet. Positiv wirken sich vor allem die Verbesserungen bei der Landschaftsumlage aus, die von der Kreispolitik eins-zu-eins an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Hätte man dagegen bereits zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2023/2024 die Ausgleichs-rücklage des Kreises vollständig aufgebraucht, würden diese Rücklagen nun fehlen. Eine deutli-che Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 mit gravierenden zusätz-lichen Belastungen für die Kommunen wäre dann unumgänglich gewesen.