Über Parteigrenzen hinweg haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im heutigen Kreistag ein starkes Zeichen zur Sicherstellung eines attraktiven und günstigen ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis gesetzt.

Die Folgen der Coronapandemie zeigen sich im Bereich des ÖPNV durch ein verändertes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie durch einen Rückgang der Nutzungszahlen im ÖPNV. Bislang werden die damit verbundenen Verluste durch einen von Bund und Land installierten ÖPNV-Rettungsschirm aufgefangen. Dieser soll jedoch im Laufe dieses Jahres beendet und die Verluste ab dann durch die Aufgabenträger, die Kommunen, ausgeglichen werden. Diskussionen um Angebotskürzungen und Preiserhöhungen wären die Folge.

„Aus unserer Sicht dürfen die Verluste dabei jedoch nicht zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen. Ein attraktiver und günstiger ÖPNV ist neben dem zielgerichteten Ausbau des ÖPNV- und SPNV-Netzes ein zentraler Baustein, um kurz- bzw. mittelfristig eine wirkliche Verkehrswende ein-zuleiten und die Menschen zu einem umweltfreundlichen Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen“, meint Oliver Krauß, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. „Noch zu Beginn dieses Jahres haben wir die Kreisverwaltung deshalb gebeten, eine 5-Jahres-Strategie zur Optimierung des ÖPNV- und SPNV-Angebotes im Kreis auszuarbeiten und gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen RSVG und RVK zu prüfen, wie auch die Berufstätigen aus dem Kreisgebiet ein Job-Ticket beziehen können, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit zum Erwerb haben“, stimmt ihm Ingo Steiner (GRÜNE), Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zu.

Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion hat die schwarz-grüne Koalition deshalb im heutigen Kreistag beantragt, die Landes- und Bundesregierung aufzufordern, den ÖPNV-Rettungsschirm fortzuführen und die zu erwartenden coronabedingten Mindereinnahmen im ÖPNV weiter auszugleichen. Für das Tarifjahr 2022 soll sich der Rhein-Sieg-Kreis zudem entschieden gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise im VRS aussprechen. Darüber hinaus sollen sich die aktuellen und zukünftigen Vertreter des Kreises im Deutschen Bundestag und im Landtag NRW für eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln einsetzen, um einen Anstieg der Fahrpreise dauerhaft zu verhindern und diese mittelfristig zu senken. In der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) sollen sich die Vertreter des Kreises weiterhin für die Einführung eines Job-Tickets, das auch Homeoffice-Lösungen berücksichtigt, für alle Beschäftigten im VRS einsetzen und damit allen Beschäftigten einen Zugang zu einem kostengünstigen Abo-Ticket ermöglichen.

Der Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD ist im Kreistag mit breiter Mehrheit beschlossen worden.