Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Errichtung einer Gesamtschule im rechtsrheini- schen Rhein-Sieg-Kreis war bisher unter den benachbarten Städten und Gemeinden keine Einigung erzielt worden.
Dies hat der Regierungspräsident zum Anlass genommen den Landrat anzuweisen durch den Kreistag einen Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule herbeizuführen. Den entsprechen- den Beschluss fasste der Kreistag sodann am Donnerstag, dem 01.07.2010. In der Sitzung des Kreistages wurde seitens der SPD-Fraktion der Wunsch geäußert, zum Thema „Errichtung einer Kreisgesamtschule“ eine Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordi- nierung stattfinden zu lassen. Diesem Wunsch entsprechend lud die Vorsitzende des Aus- schusses Heidi Rackwitz-Zimmermann mit Schreiben vom 02.07.2010 für den 07.07.2010,16 Uhr, zu einer Sondersitzung ein, obwohl der geplante Verfahrensverlauf in der Kreistags- sitzung durch den Landrat ausführlich und engagiert dargestellt worden war.

Inzwischen teilte die SPD-Kreistagsfraktion mit, zu dem geplanten Sitzungstermin finde eine Veranstaltung ihrer Kreistagsfraktion statt, was eine Teilnahme ihrer Mitglieder an der Sonder- sitzung nicht möglich mache, bzw. die Fraktion in ganz erhebliche Terminprobleme bringe.

Anmerkung:
Wie aus Eitorf zu erfahren war, wollte die SPD am 7.7.2010 gegen 17.00 Uhr in Eitorf grillen. Weil es nunmehr nicht möglich war, einen Termin noch vor den Mitte nächster Woche begin- nenden Sommerferien zu koordinieren, beabsichtigt die Vorsitzende, unmittelbar nach den Sommerferien zu einer Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung einzu- laden.

Nunmehr beantragt die SPD am 6.7.2010 einen neuen Termin „zeitnah“ vorzusehen. Der SPD- Kreistagsfraktion machen offenbar die gegenwärtig hohen Temperaturen sehr zu schaffen.

Dieter Heuel
Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion