Gemeinsam lassen sich die Probleme einfacher lösen. Das wissen auch die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises und beantragen nun gemeinsam die Gründung eines Arbeitskreises „Konsolidierung“. Dieser Arbeitskreis, besetzt jeweils mit zwei Vertretern pro Kreistagsfraktion hat die zentrale Aufgabe, „ die hinter den Haushaltsansätzen stehenden Themen der Aufgabenwahrnehmung und Leistungsstandards zu diskutieren und Vorschläge für effizientere bzw. kostengünstigere Aufgabenerledigung zu erarbeiten. Dazu gehört auch das Themenfeld der interkommunalen Zusammenarbeit bzw. der Verteilung
von Aufgaben zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen. Darüber hinaus sollen neue Handlungsfelder besprochen werden (Controlling etc.)“. So haben es die Antragssteller formuliert. Damit schaffen sich die Politiker ein Gremium, um systematisch
die Kreisverwaltung -Dezernat für Dezernat -unter die Lupe zu nehmen. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Finanzausschusses oder im Vertretungsfall des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses sollen dann Berichte erstellt werden, die dem Finanzausschuss zugeleitet werden. Der Abschlussbericht soll Ende 2012 / Anfang 2013 dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Um sicherzustellen, dass ergebnisoffen und ohne Vorgaben die einzelnen Bereiche untersucht werden, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Mitglieder des AK zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und dass die Ergebnisse nur gemeinschaftlich und einvernehmlich in Berichten an den Finanzausschuss übermittelt werden.
Zur Idee und Hintergrund des gemeinsamen Antrages erklären die Finanzpolitiker der Kreistagsfraktionen: „Der Rhein-Sieg-Kreis unternimmt seit Jahren in erheblichem Umfang Sparanstrengungen. So hat der Kreistag auf Vorschlag der vom Landrat eingerichteten Sparkommission jährliche Einsparungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro beschlossen und darüber hinaus durch Kürzungen bei den Personalausgaben 3,3 Mio. Euro eingespart.“ Deshalb sind sich alle Kreistagsfraktionen einig, dass man nur gemeinsam das Thema Konsolidierung vertrauensvoll angehen kann. Die schon bei der Haushaltsverabschiedung 2011/2012 gezeigte Einstimmigkeit aller Fraktionen im Kreistag ist Basis für die Einrichtung des Arbeitskreises.

Pressedienst CDU-Kreistagsfraktion