Themengebiet: Wirtschaft und Verkehr

Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat am 30.10.2012 auf Antrag der CDU beschlossen, die sogenannte Südtangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Wichtig für die CDU-Kreistagsfraktion ist es, der Stausituation in der Region, besonders aber für den Raum des Siebengebirges, nachhaltig zu begegnen. Hierzu trifft auch das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur möglichen Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrswege in der Region klare Aussagen. Deshalb folgt die Mehrheit im PVA dem Antrag der CDU, der die Empfehlungen der Gutachter aufgreift und die Südtangente (Venusbergtunnel und Ennertaufstieg) präferiert.

CDU-Kreistagsabgeordneter Rolf Bausch: „Völlig unverständlich für die CDU ist die Hal- tung von SPD und GRÜNEN, die den sechsspurigen Ausbau der A 565 fordern, obwohl diese Maßnahme nach Auffassung der Sachverständigen überhaupt nicht geeignet ist, der Stauproblematik auf der A 565 wirkungsvoll zu begegnen. Diese Maßnahme würde nahezu 450 Mio EURO kosten. Da dieser Vorschlag im Gutachten eine Negativbewer- tung hinsichtlich der Nutzen-Kosten-Relation von 0,6 erfahren hat, ist es mehr als fraglich, ob der Bund dafür überhaupt Mittel bereitstellen würde. Das heißt, folgt man dem Vorschlag von SPD und Grünen, wird sich in der Region gar nichts ändern.

Aus unserer Sicht spricht außerdem gegen diese Maßnahme, dass eine weitere Spur auf der A565 an der aktuellen Engpasssituation nichts ändern würde. Der Stau würde nicht wie heute auf vier Spuren sondern dann auf sechs Spuren stattfinden. Denn nach Auf- fassung der Fachleute würde diese Maßnahme nur dazu führen, dass weitere Verkehre aus dem Umland angezogen würden. Gerechnet wird mit einem zusätzlichen Verkehr von mehr als 20 %. Dies betrifft besonders den Lkw-Transitverkehr aus Richtung Norden auf die A61 und umgekehrt.

Ein weiteres Argument gegen einen solchen Ausbau der Autobahn 565 ist die mangeln- de Leistungsfähigkeit des nachgeordneten Straßennetzes in Bonn. Bereits heute können die Autos nicht fließend von der BAB 565 abfahren bzw. auffahren und blockieren zusätzlich den Durchgangsverkehr. Folge: Bei einem weiteren Ausbau auf sechs Spuren müssten viele Zubringerstraßen der Stadt Bonn verkehrsgerecht umgebaut werden, da- mit der erwünschte Effekt überhaupt eintreten kann.

Das Wichtigste aber ist, dass für den Siebengebirgsraum und das linksrheinische Hauptverkehrsnetz durch den Ausbau der A565 keine verkehrlich positiven Auswirkungen zu erwarten sind.“

Im Weiteren setzt sich Rolf Bausch auch mit den Argumenten gegen den Ausbau der Südtangente auseinander:  Der Vorwurf, der Ausbau der Südtangente sei wegen der Kosten von 520 Mio EURO nicht finanzierbar, wirkt geradezu grotesk angesichts der 450 Mio € für den sechsspuri- gen Ausbau der BAB 565 und der zusätzlichen Millioneninvestitionen für die Zubringer- straßen. Bei fast gleichem Investitionsvolumen muss man sich für die Maßnahme ent- scheiden, die nachhaltige Entlastung bringt. Hier können wir in der Region erstmals gegenüber Bund und Land darauf verweisen, dass ein Gutachten vorliegt, das genau diese Abwägung getroffen hat und sich klar für die Südtangente ausspricht. Hieran müssen sich die Auftraggeber Bund und Land messen lassen, wenn sie weiterhin glaubwürdig bleiben wollen.

Berücksichtigt man, dass nach allen vorliegenden Prognosen die Region Bonn/Rhein- Sieg auch in den kommenden Jahren weiter wachsen wird und darüber hinaus der Güterverkehr in der gesamten Bundesrepublik ohnehin zunehmen wird, ist eine echte Verkehrsentlastung mehr als dringend geboten. Wichtig wäre es nun, gemeinsam für das bessere Konzept zu werben, gemeinsam sich einzusetzen. Leider zeichnet sich ab, dass mal wieder die große Chance vertan wird, unsere Region weiter zu bringen und den Menschen eine echte Perspektive zu bieten.“

f.d.R. Ivo Hurnik

Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion