Resolution beschlossen: Alle Kreistagsfraktionen sind gegen die Pläne der Landesregierung zur Schulgesetzänderung

19.12.2012

Themengebiet: Bildung

Im Schulausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises geschah am Dienstag, 18.12.2012, etwas wohl landesweit Einmaliges: Nach intensiver und engagierter Diskussion stimmten alle Fraktionen, also auch SPD und Linke, für einen Resolutionsantrag der schwarz-grünen Koalition, der klipp und klar gegen den Referentenentwurf der Landesregierung zur Inklusion Position bezieht.

Edgar Hauer, schulpolitischer Sprecher der Grünen: „Die jetzigen Qualitätsstandards bei der sonderpädagogischen Förderung sind in Gefahr. Das Wahlrecht der Eltern darf nicht ausgehöhlt werden.“

Michael Solf, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Das Land will die Inklusion umsetzen, verweigert aber den Kommunen jegliche Konnexität. Ohne Finanzierung wird Inklusion zur Illusion.“

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CDU und GRÜNE im Kreistag

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