Die CDU-Kreistagsabgeordneten Rolf Bausch, Markus Kitz und Oliver Krauß machen
sich Sorgen über die möglichen Auswirkungen der geplanten Kürzungen für
den Straßenbau im Haushalt des Landes NRW. Deshalb erwarten Sie einen Bericht
im nächsten Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises zu
diesem Thema.

Abgeordneter Oliver Krauß:„ Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Landesregierung
NRW beabsichtigt, noch in diesem Jahr die Mittel für den Straßenbau
des Landes um 21 Mio. EURO zu kürzen. Ich befürchte, dass die Folge dieser
Sparmaßnahmen sein wird, dass notwendige Verkehrsprojekte auf einen deutlich
späteren Zeitpunkt verschoben oder überhaupt nicht mehr realisiert werden. Davon
betroffen ist nicht nur der Neubau, sondern auch die dringend erforderliche
Instandsetzung von Straßen.“ Kreistagsabgeordneter Markus Kitz ergänzt: „Besonders
ärgerlich ist, dass ohne finanzielle Förderung der kommunale Straßenund
Radwegebau auf absehbare Zeit nicht finanzierbar ist.“
Vor diesem Hintergrund bitten die Kreistagsabgeordneten um Mitteilung, ob aus
Sicht der Verwaltung von dieser Kürzung Straßenbaumaßnahmen bzw. Projekte
im Rhein-Sieg-Kreis betroffen sind und um welche Maßnahmen es sich gegebenenfalls
handelt.

f.d.R. Ivo Hurnik
Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion