Themengebiet: Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Verkehr

Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich, dass mit der Einigung zwischen Rhein-Sieg-Kreis, Deutscher Bahn und Stadt Bornheim endlich die Voraussetzungen für das Lärmschutzgutachten geschaffen werden konnten.

Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die betroffenen Anwohner warten schon seit Jahrzehnten auf Verbesserungen beim Lärmschutz und müssen jährlich steigende Belastungen durch zunehmenden Güterverkehr hinnehmen. Wir erwarten von dem Gutachten konkrete Aussagen, welche Maßnahmen die Situation effektiv verbessern. Wir sind auch für kreative Lösungen offen, sofern sie den notwendigen Schutz versprechen. Die CDU hatte bereits frühzeitig auf die Erfahrungen in der Bonner Südstadt verwiesen, wo versuchsweise eine Lärmschutzwand mit Steinkörben errichtet wurde und sogenannte Schienenstegdämpfer am Gleis angebracht wurden."

Wichtig ist Oliver Krauß, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger einen effektiven Lärmschutz erhalten. Dazu gehört natürlich vor allen Dingen die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens: „Die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen muss rechtzeitig geklärt werden, damit die Anwohner eine zeitliche Perspektive erhalten.“

Gabriele Kretschmer, Roisdorfer Ortsvorsteherin und CDU-Kreistagsabgeordnete, ergänzt: „Es wäre fatal gewesen, wenn es nicht zu einer Einigung über diese grundlegenden Kosten gekommen wäre. Jetzt heißt es aufpassen, dass das Gutachten die Anforderungen fachlich erfüllt und die Einigung nicht auf Kosten der Qualität des Gutachtens geht. Wir werden uns das Ergebnis ganz genau anschauen.“ Gabriele Kretschmer spielt darauf an, dass die Bahn den Umfang der benötigten Daten deutlich reduziert hatte, um eine Einigung zu ermöglichen.

Hintergrund des Streits zwischen Bahn, Kreis und Stadt war die Weigerung der Bahn, die nach Landesgesetz notwendigen Kosten für die Geobasisdaten an den Kreis zu zahlen, die Grundlage für ein Lärmschutzgutachten sind. Der Kreistag hatte mit dem Haushalt im März beschlossen, der Bahn einen Teil der Kosten zu erstatten.