Themengebiet: Familie und Soziales, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wohnungs- und Städtebau

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg lehnte die große Mehrheit der Abgeordneten die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für das Kreisgebiet ab.

Im Nachgang zur Ausschusssitzung zieht die SPD-Fraktion nun die Stadt Bonn als Vorbild und möglichen Kooperationspartner hinzu. Dies greift jedoch ins Leere. Die Stadt Bonn mit dem Flächenkreis Rhein-Sieg zu vergleichen ist wenig nutzbringend.

Martin Schenkelberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und Oliver Baron, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: „Dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht, sagt schon der Volksmund. Aber die Tatsache, dass kreisweit alle Bürgermeister – auch die mit SPD-Parteibuch – den Mietspiegel ablehnen, beeindruckt die SPD-Fraktion offenbar nicht.“

Und weiter: „Dem Landrat und der schwarz-grünen Koalition den politischen Willen zum Mieterschutz abzusprechen, ist schlichtweg falsch und böswillig. Zu unterschlagen, dass das Vorhaben der SPD-Fraktion etwa 150.000 Euro kostet sowie die Notwendigkeit von drei Vollzeitstellen mit sich bringt, wirft leider ebenfalls kein gutes Licht auf die Arbeit der Sozialdemokraten.“