Themengebiet: Finanzen, Wirtschaft und Verkehr

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Rolf Bausch, Markus Kitz und Oliver Krauß machen sich Sorgen über die möglichen Auswirkungen der geplanten Kürzungen für den Straßenbau im Haushalt des Landes NRW. Deshalb erwarten Sie einen Bericht im nächsten Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises zu diesem Thema.

Abgeordneter Oliver Krauß:„ Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Landesregierung NRW beabsichtigt, noch in diesem Jahr die Mittel für den Straßenbau des Landes um 21 Mio. EURO zu kürzen. Ich befürchte, dass die Folge dieser Sparmaßnahmen sein wird, dass notwendige Verkehrsprojekte auf einen deutlich späteren Zeitpunkt verschoben oder überhaupt nicht mehr realisiert werden. Davon betroffen ist nicht nur der Neubau, sondern auch die dringend erforderliche Instandsetzung von Straßen.“ Kreistagsabgeordneter Markus Kitz ergänzt: „Besonders ärgerlich ist, dass ohne finanzielle Förderung der kommunale Straßenund Radwegebau auf absehbare Zeit nicht finanzierbar ist.“
Vor diesem Hintergrund bitten die Kreistagsabgeordneten um Mitteilung, ob aus Sicht der Verwaltung von dieser Kürzung Straßenbaumaßnahmen bzw. Projekte im Rhein-Sieg-Kreis betroffen sind und um welche Maßnahmen es sich gegebenenfalls handelt.

f.d.R. Ivo Hurnik
Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion