Themengebiet: Wirtschaft und Verkehr

Positiv überrascht äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, CDU-Kreistagsabgeordneter Rolf Bausch über die Entscheidung der Landesregierung, sich für den Bau einer neuen Rheinbrücke von Niederkassel nach Wesseling einzusetzen. Rolf Bausch : „Diese Entscheidung ist besonders erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis diese Maßnahme immer als Utopie angesehen haben. Grundsätzlich würde eine solche Spange eine erhebliche Entlastung der Rheinquerungsverkehre bringen und so zu einer Teilentlastung der kritischen Bereiche in Bonn beitragen.“

Scharfe Kritik hingegen äußert Rolf Bausch zu den herausgenommenen Ortsumgehungen Uckerath und Much. Rolf Bausch weiter: „Die negative Betrachtung des Landes zur Ortsumgehung Uckerath ist sachlich und fachlich nicht nachvollziehbar. Wer sich einmal die Situation der Menschen entlang der heutigen Führung der B8 angesehen hat, weiß, dass die Aussetzung der Umgehung hier zu weiterhin unzumutbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen durch Lärm und Abgase führt. Es besteht der Verdacht, dass hier dem Willen der Grünen auf Landesebene gefolgt wurde, die bekanntlich gegen eine Umgehung sind. Bleibt die Frage nach der landespolitischen Verantwortung der Landesregierung für das Wohl der Menschen in unserem Land.“

Die Ortsumgehung Much (B 56) durch das Land wurde trotz einstimmigen Beschlusses des Kreistages nicht in den Bundesverkehrsplan aufgenommen und ist damit für mindestens 12 Jahre aufgeschoben. Rolf Bausch: „Das Land verlässt hier auch die bisher einvernehmlichen Spielregeln des respektvollen Umgangs von parlamentarischen Gremien und ihrer Mehrheitsfindung. Grundsätzlich war es üblich, das solche einstimmigen Vorschläge zur endgültigen Entscheidung dem Bund vorgelegt wurden. Nunmehr verlässt das Land diese Regeln und entscheidet nach Gutsherrenart über das Wohl und Wehe der Menschen ohne ihre direkten Repräsentanten ernst zu nehmen. Wir werden deshalb die Bundesregierung bitten, die vom Kreistag und vom Regionalrat in Köln angemeldeten Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen und dem Bundestag als Beschlussempfehlung vorzulegen. Das sind wir den Menschen in unserem Kreis schuldig.“

Zur Politik der Bevormundung durch das Land passt auch die völlig überraschende Anmeldung des weiteren Ausbaus der A 560, die von keinem bisher gefordert worden ist.
Rolf Bausch: „ Durch diesen Vorschlag werden in großem Umfang Mittel haushaltsrechtlich gebunden, mit denen zum Beispiel die beiden genannten Ortsumgehungen hätten problemlos realisiert werden können. Vermutet man zuerst, dieser Vorschlag könnte auf Fachleute des Landes zurückgehen, spricht die weitere Maßnahme, der sechsspurige Ausbau der A565 bis zum Hardtberg dagegen. Hier haben sich die Fachleute und Gutachter für die Südtangente als einzig vernünftige und wirksame Maßnahme ausgesprochen. Ein sechsspuriger Ausbau der A 565 würde mindestens rund eine halbe Milliarde EURO kosten und dürfte beim Bund schon aus haushaltsrechtlichen Gründen scheitern. Hinzu kommt die schwierige planerische Situation in dem betroffenen Bereich, der eine mittelfristige Umsetzung unwahrscheinlich macht. Die Gutachter haben klar festgestellt, dass die Kosten den Nutzen dieser Maßnahme nicht rechtfertigen. Auch hier werden gegen besseres Wissen Mittel für Maßnahmen gebunden, die das tägliche Verkehrschaos rund um Bonn auch in den zukünftigen Jahrzehnten nicht beenden werden.“

f.d.R. Ivo Hurnik
Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion