Verkauf der RWE-Aktien: Koalition begrüßt einvernehmliche Lösung

26.06.2019

In der Sitzung des Finanzausschusses des Rhein-Sieg-Kreises am 26.06.2019 wurde mehrheitlich beschlossen, sämtliche vom Rhein-Sieg-Kreis gehaltenen RWE-Aktien zu verkaufen. Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Torsten Bieber: „Wir sind froh, dass wir eine finanziell vernünftige und einvernehmliche Lösung für den Verkauf der RWE-Aktien gefunden haben. Der im Arbeitskreis Konsolidierung über Wochen vorberatene Vorschlag der Verwaltung ist für den Rhein-Sieg-Kreis nachhaltig und sinnvoll.“ Wilhelm Windhuis, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, ergänzt: „Es ist gut, dass der Kreis in Zeiten der sich permanent beschleunigenden Klimakatastrophe eine ethisch verantwortbare Investitionspolitik umsetzt. Wir mussten bei der Findung einer Lösung viele Faktoren berücksichtigen. Wichtig war uns besonders, dass durch die Beteiligung der Kreissparkasse eine regionale Wertschöpfung stattfindet.“

In einem Zeitfenster von einem Jahr sollen nun die RWE-Aktien komplett veräußert werden. Der dadurch erzielte Verkaufserlös soll in einen Aktien- und Rentenfonds bei der Kreissparkasse Köln reinvestiert werden. Dies war der Koalition besonders wichtig. „Es hätte nichts gebracht, mit einem Schwung die RWE-Aktien zu verkaufen und mit dem Erlös einmal eine Aktion zu finanzieren. Das wäre nicht nachhaltig gewesen! Vernünftig ist nur, wenn wir den Erlös reinvestieren und dadurch jährliche Gewinnausschüttungen generieren.“, sagt Dr. Bieber zum Beschluss des Finanzausschusses. Ingo Steiner, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Verkehrsausschusses ergänzt: „Die Gewinnausschüttung wird zur Defizitabdeckung im ÖPNV herangezogen werden, so wie wir es mit der Dividende aus den RWE-Aktien auch lange erfolgreich gemacht haben, und dient damit der Klimawandelvorsorge. Damit können alle Fraktionen gut leben.“

Der Verkauf der RWE-Aktien geht auf einen Antrag der Koalition gemeinsam mit der FDP aus dem Dezember 2018 zurück.